Lauinger Innenstadt: Bürger geht den nächsten Schritt
Ein Dillinger hat beim Landratsamt Beschwerde eingelegt
Lauingen Horst Böhringer erhebt harte Vorwürfe gegen einen Juristen im Landratsamt. Dessen Rechtsauslegung erinnere ihn an den „Zynismus in einem Unrechtsstaat“. Böhringer wirft ihm vor, „im Hinterzimmer“mit der Stadt Lauingen ein rechtswidriges Verkehrskonzept durchgeboxt zu haben. Diese Vorwürfe sind der Höhepunkt einer längeren Konversation zwischen dem Dillinger und dem Landratsamt.
Es begann mit einer Fachaufsichtsbeschwerde, die Böhringer vor einigen Wochen beim Landratsamt eingereicht hatte. Darin führte er detailliert einzelne Verkehrsregelungen in der Innenstadt auf. Der ehemalige Polizist kommentierte die Punkte auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung. Mit diesen Ausführungen hoffte er, das Landratsamt als Aufsichtsbehörde der Stadt zu einem Einschreiten gegen das Lauinger Verkehrskonzept bewegen zu können.
Doch die Antwort des im Landratsamt zuständigen Juristen wühlte ihn nur noch mehr auf. Dieser wies einzelne Punkte zurück und verwies darauf, dass vonseiten der Stadt bald Änderungen am Konzept vorgesehen seien: „Eine Weisung bzw. ein rechtsaufsichtliches Einschreiten wird derzeit nicht für nötig erachtet, da das Verkehrskonzept der Stadt aktuell überarbeitet wird. Freilich wird das Landratsamt die Stadt bereits jetzt auf die oben genannten Punkte im Rahmen einer Beratung hinweisen.“
Die überarbeitete Verkehrsversion, auf die sich der Jurist hier bezieht, ist gut eine Woche darauf im Stadtrat vorgelegt und abgelehnt worden. Daher hat Böhringer von sich aus den nächsten Schritt eingeleitet. Er reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt ein. Darin bezieht er sich auf die Ausführungen des Juristen im Antwortschreiben: „Da wendet man sich als Bürger an die Aufsichtsbehörde einer Kommune und muss dann entsetzt feststellen, dass die Aufsichtsbehörde mit der Kommune aus ‚falsch verstandener Solidarität‘ gemeinsame Sache macht.“
Auch an Landrat Leo Schrell richtet sich Böhringer direkt. Er weist ihn darauf hin, dass die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Lauinger Verkehrssituation das Vertrauen der Bevölkerung in seine Behörde erschüttert hätten.
Im Landratsamt befasst man sich derzeit mit den Vorwürfen, auch der Landrat sei als Behördenleiter involviert. Eine Stellungnahme gibt es noch nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Pressesprecher Peter Hurler weist nochmals darauf hin, dass sich die derzeitige Situation in Lauingen in einem Prozess der Umstrukturierung befindet: „Das Landratsamt hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt den Entwurf des Sachverständigen verfolgen und insofern vom ursprünglichen Konzept abrücken solle.“Wie genau es in Lauingen weitergehen soll, ist zurzeit noch unklar.