Wahlkampf mit der Maut?

Die Legislaturperiode endet, wie sie begonnen hat – mit einem Streit um die Maut. Auch wenn die angekündigte Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof wenige Tage vor der Wahl in unserem Nachbarland ein Stück Wahlkampf ist, kommt dieser Schritt nicht überraschend. Österreich war von Anfang an einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut-Pläne.

Obwohl die Pkw-Maut nicht mehr Maut heißt, sondern Infrastrukturabgabe, und obwohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne auf Druck der EUKommission noch einmal nachgebessert hat, bleibt aus österreichischer Sicht ein Konstruktionsfehler der Pkw-Maut bestehen: Die deutschen Autofahrer erhalten sie durch die entsprechende Kürzung der Kfz-Steuer zurückerstattet. Das bringt Wien auf die Palme.

Nun entscheiden die Juristen über die Maut. Das kann dauern. Von den vielen Baustellen, die Dobrindt seinem Nachfolger als Verkehrsminister hinterlässt, ist die Maut nur eine. Viel spricht dafür, die für 2019 geplante Einführung der Abgabe so lange auszusetzen, bis ein Urteil des EuGH vorliegt.