Nicht den Wählerwillen ignorieren

Zum Artikel „Kommt der Sozialbau jetzt woanders hin?“vom 24. Oktober:

Es war Willy Brandt, großer Bundeskanzler und SPD-Idol, der mit seiner Kanzlerschaft zu mehr Mitbestimmung und Mitverantwortung aufrief und diese auch einforderte. Mitbestimmung und Mitverantwortung waren für Brandt keine leeren Phrasen, sondern er rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am politischen Meinungsfindungsprozess teilzuhaben. Genau dieser Fall partizipatorischer Demokratie liegt bei der Forderung vor, den sozialen Wohnungsbau auf 24 Plätze in der Gemeinde Syrgenstein zu beschränken. Einige Bürger der Gemeinde hatten in einem basisdemokratischen Prozess über 1000 Stimmen gesammelt, die ein Bürgerbegehren möglich machten. Beim Bürgerentscheid stimmten einer Beschränkung auf 24 Plätze rund zwei Drittel der Bürger zu. Sollte nun dieses eindeutige Votum so umgedeutet werden, als habe die Mehrheit der Menschen nur nicht dem Ort für dieses Bauvorhaben zugestimmt, wird der Wählerwillen ignoriert. Die Wählerschaft möchte eine generelle Beschränkung des sozialen Wohnungsbaus in der Gemeinde auf 24 Plätze.

Verantwortungsvolle Politik machen, das bedeutet auch mit unliebsamen Entscheidungen souverän umgehen. Winfried Kretschmann (Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg) kämpfte viele Jahre engagiert gegen das Bahnprojekt S21. Als bei einer Volksabstimmung die Bürger sich dennoch für den Bau des Projektes aussprachen, sah er es als seine Pflicht als Ministerpräsident an, den Bürgerwillen umzusetzen. So agieren verantwortungsvolle Volksvertreter. Michael Pfitzer, Syrgenstein