Lindner spricht von Neuwahlen
Streit um Klimapolitik. Demos gegen Kohle
Berlin Im Streit um den künftigen Kurs beim Klimaschutz attackiert Christian Lindner vor der zweiten und entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition die Grünen. Der FDPChef schließt nun sogar Neuwahlen nicht mehr aus. „Wir haben jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Lindner den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. In diesem Fall könnten die Liberalen schließlich sagen, „dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen“. Er habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, „um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten“, hob Lindner hervor.
„Wir erwarten kommende Woche von den Grünen Vorschläge, die in der Praxis umsetzbar sind“, forderte der FDP-Chef. Mit Blick auf die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohle sagte er: Es sei nichts gewonnen, „wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich“.
Einen Tag vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn sind Braunkohlegegner am Sonntag in den rheinischen Tagebau Hambach eingedrungen, um mit Blockadeaktionen für den Kohleausstieg zu demonstrieren. Das teilte die Polizei mit. Ausgangspunkt war eine Demonstration gegen die weitere Verstromung der Braunkohle, an der Beamtenangaben zufolge rund 2500 Menschen teilnahmen. Als die Kundgebung dann ihren Zielpunkt im rheinischen Morschenich erreichte, machten sich nach Augenzeugenberichten weitere Braunkohlegegner in Gruppen auf den Weg zum Tagebaurand.