Neue Enthüllungen zu Steueroasen

Die Spur der „Paradise Papers“führt auf die Bermudas – und zur US-Regierung

München Müssen Promis und Politiker weltweit wieder zittern? Nach den „Panama Papers“gibt es neue Veröffentlichungen zu millionenfachen Daten über Steuerschlupflöcher und womöglich brisante Geschäftskontakte. Nach einem Bericht der die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das neue Datenleck wurde von den Autoren „Paradise Papers“getauft.

Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist nicht per se kriminell – es gibt aber weltweit Kritik an Steuervermeidungsstrategien. Dadurch entfallen Milliarden-Zahlungen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden. Zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Besonders in den Fokus wird US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bereits bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und Offshore-Firmen waren auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.

In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Auch Vermögenswerte der britischen Queen Elizabeth II. kommen vor – Geld soll in einer Kaufhauskette angelegt worden sein, die bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt habe. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf.

Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Unternehmer. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen.

Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby, die private Firmen und Super-Reiche berät, hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe aber „extrem ernst“. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen „Cyber-Angriff“.

Die vorherigen „Panama Papers“-Enthüllungen führten 2016 weltweit zu Ermittlungen. Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zeigten, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten – was nicht unbedingt strafbar ist. Die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten tauchten auf, darunter die Staatschefs Argentiniens und der Ukraine, Mauricio Macri und Petro Poroschenko. In Island musste Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson zurücktreten.