Affäre um Spitzel beim LKA

Prozess gegen sechs Polizisten beginnt

Nürnberg Sie sollen gelogen und Dokumente gefälscht haben, um Straftaten einer Rockerbande zu verdecken: Wegen eines V-Mann-Einsatzes bei den „Bandidos“müssen sich ab morgen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) in Nürnberg vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Ermittlern Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage und Betrug vor. Außerdem geht es um Diebstahl, den die Beamten möglicherweise unterstützt haben. Nicht alle Beschuldigten sind wegen sämtlicher Delikte angeklagt.

Alle Angeklagten – darunter auch Führungskräfte – wurden vom Dienst suspendiert. Unter ihnen ist auch ein Kriminaldirektor, der zeitweise die für das Oktoberfest-Attentat von 1980 zuständige Sonderkommission leitete. Es geht um einen sogenannten V-Mann-Einsatz des LKA bei der Rockerbande „Bandidos“. V-Leute – Vertrauensoder Verbindungspersonen – sind Informanten von Polizei oder Nachrichtendiensten. Sie liefern Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus, in die Ermittler sonst keinen Einblick hätten. In diesem Fall war der V-Mann im Jahr 2011 an einem Diebstahl von Minibaggern und weiteren Kleinbaumaschinen in Dänemark beteiligt. Einer der Kommissare, der in der Nürnberger Außenstelle des LKA arbeitete, war Kontaktmann des Spitzels. Er und ein weiterer Beamter sollen dessen Straftat nicht nur gedeckt, sondern sogar in Auftrag gegeben haben – möglicherweise, um weitere Erkenntnisse über die Rockerbande zu gewinnen.

Die anderen Beamten sollen von der Beteiligung des V-Manns an dem Diebstahl gewusst haben. Indem sie unvollständige oder falsche Informationen an die Polizei weitergaben, verhinderten sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in dem Fall. Um das Ganze zu vertuschen, wurden laut einer Ermittlungsakte der Kriminalpolizei Nürnberg auch mehrere Akten über den V-Mann-Einsatz gefälscht. Drei der Beamten wird zudem vorgeworfen, als Zeugen in einem Drogenprozess gegen den V-Mann vor dem Landgericht Würzburg falsche Angaben gemacht zu haben. Erst durch diesen Prozess waren die Ermittlungen ins Rollen gekommen. Als Angeklagter hatte der Ex-Spitzel in dem Verfahren die LKA-Ermittler beschuldigt.