Wenn Kinder in ortsfremde Krippen gehen

Müssen die Gemeinden dafür zahlen

Weisingen Während des Gemeindetags in Weisingen wurden auch folgende Themen besprochen:

● Kindergarten: Laugnas Bürgermeister Johann Gebele versteht nicht, warum die Gemeinde so viel für Kinder bezahlen muss, die Kindergärten und -krippen in anderen Kommunen besuchen. Immerhin sei die Gemeinde trotzdem verpflichtet, Plätze im eigenen Ort anzubieten. Aktuell muss Laugna 179000 Euro ausbezahlen, bekommt aber nur 70000 für Gastkinder. Landtagsabgeordneter Georg Winter stimmte zu, dass es nicht zwingend notwendig sei, dass das Geld mit den Kindern mitgehe. Eventuell wäre ein Kompromiss machbar, dass nicht mehr ausbezahlt werden müsse wie die Gemeinde dafür einnimmt.

● Windkraft: Kreisvorsitzender Erhard Friegel erklärte, dass er bei der anstehenden Vorstandswahl des Regionalen Planungsverbands zum Vorsitzenden gewählt werden könnte. „Turnusgemäß trifft das Amt auf den Gemeindetag und auch auf den Landkreis Dillingen.“Dies führte zu einer Diskussion über die 10H-Regelung, nach deren Einführung sämtliche Planungen hinfällig waren. Landtagsabgeordneter Johann Häusler berichtete aus dem „Windausschuss“, dass die Klimaziele in Bayern derzeit nicht erreicht werden könnten. Unter anderem kam die Frage auf, ob die Windräder nicht niedriger gebaut werden könnten. Häusler erläuterte: Die Wirtschaftlichkeit läge derzeit bei rund fünf Cent pro Kilowattstunde und jeder Meter mehr Höhe bringe einen Prozent mehr Leistung.

● Bodenaushub: Erhard Friegel wies darauf hin, dass das Bodenschutzgesetz nicht nochmals verschärft werden dürfe. Für Normalbürger sei das Szenario nicht nachvollziehbar. In der vorherigen Sitzung hatte die Kreisversammlung unter anderem über die Auswirkungen diskutiert, weil ausgehobenes Bodenmaterial zum Großteil als schadstoffbelastet eingestuft wird und nicht mehr verwendet werden darf, sondern teuer entsorgt werden muss. Allerdings gibt es in Bayern zu wenige Deponien (wir berichteten). MdL Häusler bestätigte, dass das Thema im Wirtschaftsausschuss noch mal angegangen werden müsse.

● Personalie: Weil Franz Kukla nicht mehr als Rechnungsprüfer zur Verfügung steht, übertrug das Gremium die Aufgabe an Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner.