Schulz setzt die Union unter Druck
Der SPD-Chef nennt erste Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Eine von ihnen lautet: mehr Europa. Zieht die CSU da mit? Und ab wann wird eigentlich verhandelt?
Berlin/Augsburg Die SPD legt die Latte für eine Neuauflage der Großen Koalition immer höher: Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik und die Ernennung eines EUFinanzministers gehören nach den Worten von Parteichef Martin Schulz zu den „Kernelementen jeder Verhandlung“. In einem Interview mit dem Spiegel plädiert er für eine „Neugründung Europas“, die sich an den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron orientiert. Sie sind vor allem in der CSU umstritten, die eine Vergemeinschaftung von Schulden zulasten Deutschlands befürchtet.
Auch nach dem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sich noch keine zügige Einigung auf eine neue Bundesregierung ab. Schulz selbst dementiert Berichte, nach denen die Parteivorsitzenden sich im Prinzip schon auf eine Zusammenarbeit verständigt haben, als Falschmeldungen, die aus der Union lanciert worden seien. Die Jungsozialisten haben im Internet eine Kampagne mit tausenden von Unterstützern gegen eine Große Koalition gestartet – und viele andere Sozialdemokraten denken wie der Vorsitzende der bayerischen SPDBundestagsabgeordneten, Martin Burkert. Der SPD-Parteitag Ende nächster Woche, betont er gegenüber unserer Zeitung, werde den Kurs für weitere Gespräche festlegen. „Persönlich halte ich eine Minderheitsregierung für möglich. Die Bundesregierung müsste das Parlament intensiv beteiligen, was sicher kein Schaden für das Land wäre.“
Auf der anderen Seite gibt es auch den designierten Generalsekretär Lars Klingbeil, der einerseits ebenfalls über eine Minderheitsregierung spekuliert, andererseits aber auch schon über die Verteilung von Ministerien nachgedacht hat und sich für ein neues Ressort für Digitalisierung starkmacht: „Es braucht jetzt jemanden, der das Thema vorantreibt.“Schulz dagegen sagt: „Es gibt keinen Automatismus für eine Große Koalition.“Neben einer Wende in der Europapolitik nennt er die Pflege und eine große Gesundheitsreform als weitere Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Dem Parteitag will Schulz vorschlagen, in „ergebnisoffene Gespräche“mit der Union zu gehen.
Auch wenn die SPD den Weg dafür frei macht, bedeutet das allerdings noch nicht, dass dann auch zügig verhandelt wird. Nach Informationen unserer Zeitung würde es vor Weihnachten allenfalls noch ein, zwei Gespräche im kleinen Kreis geben. Das hieße, dass formelle Koalitionsverhandlungen frühestens Mitte Januar beginnen könnten. Da die SPD anschließend ihre Mitglieder noch über deren Ergebnis abstimmen lassen will, würde eine neue Bundesregierung vermutlich erst im März stehen – immer vorausgesetzt, die SPD entscheidet sich tatsächlich für eine Große Koalition.
Wird die Regierungsbildung zu einer Hängepartie? Lesen Sie dazu auch den Leitartikel von Walter Roller und einen Stimmungsbericht aus Berlin in der Politik.