Welcher Anlieger zahlt wie viel?
Auch Oberringingen ärgert sich über die Straßenausbau-Beitragssatzung
Oberringingen Der Konflikt über die Straßenausbau-Beitragssatzung der Marktgemeinde Bissingen schwelt besonders mit Blick auf den Neubau der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Zoltingen weiter. So auch bei der Bürgerversammlung für die Ortsteile im Schützenheim Oberringingen. Rund 80 Besucher diskutierten teils unsachlich über die StraßenausbauBeiträge der Anwohner.
Reinhard Eberhard aus Zoltingen wollte von Bürgermeister Michael Holzinger wissen, welche Kosten auf die Anwohner der neuen Ortsdurchfahrt in Zoltingen zukommen werden. Die Unterlagen dafür liegen jedoch noch laut Holzinger bei der Regierung von Schwaben. So konnte der Rathauschef noch keine Auskunft geben.
Reinhold Eberhard schlug vor, alle betroffenen Bürger mit den gleichen Kosten zu beteiligen und nicht unterschiedlich nach Grundstücksgröße und Anzahl der Vollgeschosse, wie es in der Straßenausbau-Beitragssatzung vorgeschrieben wird. Konrad Spielberger fragte, warum denn der Straßenausbau nicht mit dem Kanalbau geplant wurde, was zu Kosteneinsparungen geführt hätte. Auch hier seien der Gemeinde durch gesetzliche Vorgaben die Hände gebunden, sagte Holzinger, denn jedes Gewerk müsse separat ausgeschrieben werden.
Die Frage, warum im Zuge des Straßen- und Kanalausbaus nicht auch gleich die Telekom-Kabel verlegt wurden, beantwortete Holzinger mit den Worten, die Telekom habe drauf bestanden, dass die Gemeinde das Verlegen übernimmt. Dies sei jedoch mit Recht vom Gemeinderat abgelehnt worden. Das Gremium wollte nicht mit Steuergeldern Arbeiten durchführen, an denen die Telekom dann ohne eigenen Investitionen verdient.
Willi Braun erkundigte sich, welche Kriterien bei der vom Bürgermeister zuvor angesprochenen Feuerbeschau maßgeblich sind. „Dazu wird gerade in Absprache mit den zuständigen Feuerwehrkommandanten und der Kreisbrandinspektion ein Maßnahmekatalog erstellt“, so Holzinger. Sein Bericht hatte mit statistischen Daten zur Einwohnerentwicklung der Marktgemeinde zu tun. Demnach seien bis zum 31. Dezember 2016 in der Gemeinde 3737 Einwohner gemeldet gewesen. Des Weiteren seien 29 Neugeborene und 41 Sterbefälle gemeldet worden.
Den Gesamthaushaltsansatz für das laufende Jahr bezifferte Holzinger mit rund 18 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung betrage rund 626 Euro gegenüber 762 Euro im Jahr zuvor.
In der Grund- und Mittelschule von Bissingen werden in diesem Schuljahr 172 Schüler unterrichtet, wusste Holzinger zu berichten, und als neuer Schulleiter sei Werner Zucker in die Marktgemeinde gekommen. Kindergarten und Kinderkrippe seien voll ausgelastet.
Darüber hinaus sei auch das Kindergarten-Bistro, in dem täglich für die Kinder das Mittagessen zubereitet werde, ein voller Erfolg.