Das Ringen um die offene irische Grenze
Bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel lag gestern eine Sensation in der Luft. Für einen Durchbruch aber reichte es dann nicht. Doch es gibt Fortschritte
Brüssel Dieser Montag hätte in die Geschichte des Brexit eingehen können. Seit dem Mittag lag in Brüssel eine Sensation in der Luft. Britische Medien überschlugen sich bereits, weil Premierministerin Theresa May angeblich mit einer faustdicken Überraschung zum Mittagessen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angereist war. London gehe, so hieß es, praktisch auf alle EU-Forderungen ein. Sogar in der heftig umstrittenen Frage nach der Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland, das zum Königreich gehört, schien eine Einigung möglich. Irgendein Spaßvogel beschrieb die Spannung dieses Nachmittags auf dem Kurznachrichtendienst Twitter so: „Der Taoiseach (irische Premierminister, d. Red.) wartet auf einen Anruf von Ratspräsident Tusk. Tusk wartet auf einen Anruf von Juncker. Warum gründen die beiden nicht eine WhatsApp-Gruppe?“
Doch daraus wurde nichts. Als May und Juncker schließlich vor die Presse traten und sich zunächst gegenseitig lobten, klang das zwar gut. „Sie ist eine harte Verhandlungspartnerin“, erklärte der Kommissionspräsident, was wohl so viel heißen sollte wie: Ich habe mich nicht durchgesetzt. „Wir sind gut vorangekommen und treffen uns Ende der Woche wieder“, meinte May, was ungefähr so viel bedeutet wie „Es wurde nichts erreicht“.
Seit Freitag hatten Delegationen aus London und Brüssel zusammengesessen. Offenbar wurde bei den beiden anderen offenen Fragen – die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die Schlussrechnung – große Fortschritte gemacht. „Ein Kompromiss ist in Reichweite“, sagte der GrünenFraktionschef im EU-Parlament, Philippe Lamberts, schon am Morgen.
Am morgigen Mittwoch will die Juncker-Behörde eine Empfehlung für den EU-Gipfel Ende nächster Woche abgeben. Dann müssen die 27 Staats- und Regierungschefs ent- scheiden, ob das Ergebnis der Verhandlungen so zufriedenstellend ist, dass die Phase 2 der Brexit-Gespräche beginnen kann: Großbritanniens Zugang zum Binnenmarkt und die übrigen Beziehungen. Fest steht, dass es eine mehrjährige Übergangsphase geben soll. Das wollen beide Seiten, um Nachteile und Rückschläge für Wirtschaft und Handel zu vermeiden. „Außerdem wäre dann der Druck aus den Verhandlungen raus“, sagte ein hoher EU-Diplomat gestern in Brüssel.
Doch der Weg dahin scheint nicht einfach zu werden – zumal eine Einigung in Brüssel nur ein erster Schritt wäre. May braucht schließlich auch die Zustimmung zu Hause. Und die zu erlangen, könnte mehr als schwierig, wenn nicht gar unmöglich werden. Zu hart prallen derzeit in London die unterschiedlichen Positionen aufeinander. In Brüssel wurde mit großer Aufmerksamkeit registriert, dass May selbst zum Gespräch mit Juncker anreiste und nicht Brexit-Minister David Davis. „Den haben wir hier schon seit Wochen nicht mehr gesehen“,
Jetzt blicken alle auf den EU Gipfel nächste Woche
May muss um Zustimmung auf der Insel kämpfen
betonte der EU-Vertreter. „Offenbar hat die Londoner Regierungszentrale inzwischen die Verhandlungen selbst in die Hand genommen und Davis beiseitegestellt.“Er gehört zu den innerparteilichen Rivalen von May.
Wie schwierig die Position der britischen Premierministerin wirklich ist, offenbarte der gestrige Montag. Die Vertreter der Brexitfreundlichen DUP aus Nordirland, die die May-Regierung im Unterhaus tolerieren, schäumten vor Wut über den angeblichen Deal von Brüssel. Britische Medien bauten um die Gerüchte schon heftige Zukunftsszenarien über einen Deal, den es am Ende gar nicht gab. Die Atmosphäre ist aufgeheizt, obwohl noch nicht einmal klar wurde, was Juncker und May sowie Tusk eigentlich miteinander vereinbart haben. „Wir haben noch Zeit, um bis zum EU-Gipfel einen Durchbruch zu schaffen“, erklärte Juncker. Viel Hoffnung für so wenige Tage. Grünen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Entschluss von CSU Chef Horst Seehofer, den Posten des Ministerpräsidenten an seinen Rivalen Markus Söder abzutreten