Jerusalem kann auch die Hauptstadt zweier Staaten sein

Es ist nicht Donald Trump, der den Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet. Der US-Präsident erkennt lediglich die Realitäten in der Region an

Nicht nur im Krieg bleibt die Wahrheit als Erstes auf der Strecke – im Westjordanland und in Gaza beginnt das Fälschen, das Irreführen und das Manipulieren schon in der Schule. Karten von Israel sucht man in vielen Schulbüchern der palästinensischen Autonomiebehörde vergeblich. Eine Stadt wie Haifa ist dort ein Teil Palästinas, Tel Aviv gibt es nicht und auf dem Tempelberg in Jerusalem stand natürlich nie ein jüdischer Tempel. Juden werden in diesen Büchern, wenn überhaupt, nur als Feinde und Aggressoren beschrieben und palästinensische Selbstmordattentäter als Märtyrer verehrt.

Für ein Volk, das seinen Kindern solche Lektionen in Hass erteilt, ist Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, natürlich eine Provokation. Es sind vor allem junge, von klein auf indoktrinierte und fanatisierte Palästinenser, die ihrem Zorn jetzt mit Raketenangriffen auf israelische Städte oder in Straßenschlachten mit israelischen Soldaten Luft machen. Die, die sie aufgehetzt haben, drohen gar mit einer neuerlichen Intifada, einem blutigen Aufstand – und dürfen sich durch die Kritik der Vereinten Nationen, der Bundeskanzlerin oder des Papstes an Trumps Vorgehen auch noch bestätigt fühlen. Dabei hat der im Prinzip nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen und vollzogen, was andere US-Präsidenten immer nur angekündigt haben: Jerusalem ist die Hauptstadt der Juden, seit Jahrtausenden schon, das israelische Parlament tagt dort, viele Ministerien haben in der Nähe ihren Sitz, die Notenbank, der oberste Gerichtshof und jede Menge weiterer Behörden auch. Soll Israel als einziges Land der Welt nicht selbst entscheiden dürfen, von welcher Stadt aus es regiert wird?

Der stereotype Einwand, die symbolische Anerkennung torpediere den Friedensprozess im Nahen Osten, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht stichhaltiger. Hat die Nicht-Anerkennung ihn etwa befördert? Bisher haben die Palästinenser noch jedes israelische Angebot ausgeschlagen – auch das, Ostjerusalem zu ihrer Hauptstadt zu machen.

Das liegt, zum einen, an ihrer Unfähigkeit, sich überhaupt auf etwas zu einigen, weil die gemäßigte Fatah in der Westbank und die islamistische Hamas im Gazastreifen völlig unterschiedliche Ziele verfolgen. Das liegt, zum Zweiten, aber auch an ihrer Weigerung, die Realitäten in der Region anzuerkennen, nämlich die Existenz Israels. Jerusalem kann auch Hauptstadt zweier Staaten sein, des israelischen und eines palästinensischen. Dazu aber muss man diese Zwei-Staaten-Lösung, zu der sich Trump ja ausdrücklich bekannt hat, auch wollen. Da die US-Botschaft in Westjerusalem stehen wird und nicht im Osten, wird mit ihr auch kein neues Hindernis für neue Verhandlungen aufgebaut. Um es klar zu sagen: Nicht die Verlagerung einer Botschaft macht einen Frieden im Nahen Osten schier unmöglich, sondern der fortgesetzte Terror von palästinensischen Fanatikern.

Tatsächlich ist die Zwei-StaatenLösung bisher nicht mehr als eine Chimäre. Viele Palästinenser haben sich mit dem Status quo weit besser arrangiert, als es ihre permanenten Attacken auf den ungeliebten Nachbarn und der immer wieder neu eskalierende Streit um Jerusalem vermuten lassen. Tausende von ihnen arbeiten auf den Feldern der verhassten israelischen Siedler im Westjordanland, Zigtausende fahren nach Israel zur Arbeit – und in Ramallah lebt um den greisen Fatah-Führer Mahmud Abbas eine ganze Clique von Funktionären ausgesprochen komfortabel von den Hilfsgeldern aus aller Welt. Auch viele Schulbücher, die palästinensische Lehrer im Unterricht verwenden, sind im Übrigen mit diesen Mitteln finanziert worden.

Viele haben sich im Status quo gut eingerichtet