Deutliche Abfuhr für Netanjahu
Warum die EU Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkennt
Brüssel Unmissverständlich, einig, nachdrücklich – Federica Mogherini wird nach dem Gespräch der 28 EUAußenminister mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht müde, immer neue Worte zu finden, um die Botschaft Brüssels zu verdeutlichen: „Die EU wird Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen!“, sagte sie, „Wir setzen auch künftig auf eine Zwei-Staaten-Lösung.“Eine derart schroffe Abfuhr hatte der Premier aus Nahost wohl nicht erwartet. „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, und niemand kann das verneinen“, bemühte Netanjahu sich noch vor dem Treffen in Brüssel um Verständnis der europäischen Partner. Doch die mauern – wie seit Jahren. Schon seit 2012 ruhen die Aktivitäten des EU-Israel-Assoziationsrates, weil Europa die Siedlungspolitik der Regierung in Tel Aviv für völlig verfehlt hält.
Der Besuch Netanjahus ist der erste eines israelischen Premiers seit 22 Jahren. Dass Außenminister Sigmar Gabriel erst gar nicht nach Brüssel gereist war, sondern sich von EU-Botschafter Reinhard Silberberg vertreten ließ, wollte die deutsche Seite allerdings nicht als Affront verstanden wissen. Der SPD-Minister habe wegen einer Erkrankung im familiären Umfeld seine Reise abgesagt.
Dennoch war die Stimmung im Kreis der Außenamtschefs angespannt, wenn nicht sogar ablehnend. Dazu hatte wohl auch die Tatsache beigetragen, dass Netanjahu sich selbst eingeladen hatte. Hinter verschlossenen Türen warb der Gast dann für die amerikanische Ankündigung eines neuen Friedensvorschlages. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen“, sagte er. „Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können“, erklärte Netanjahu mit Blick auf den noch ausstehenden US-Vorschlag.
Für die EU gebe es da allerdings nicht viel Spielraum, machte Mogherini klar. „Alle 28 Mitgliedstaaten haben sich nachdrücklich für die Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt.“Die sei der „einzige Weg“zu einer Friedensordnung im Nahen Osten. Brüssel werde sich auch künftig in allen Gremien engagieren, um einen Durchbruch zu schaffen. Diese Bemühungen müssen aber sicherstellen, dass die Heiligen Stätten in Jerusalem auch künftig für Muslime, Juden und Christen frei zugänglich sind. Eigentlich hatten die Außenminister sogar eine formelle Verurteilung der Anerkennung Jerusalems durch Donald Trump geplant. Doch Ungarn und Tschechien verhinderten dies mit einem Veto.
Netanjahu musste unverrichteter Dinge wieder abreisen. Die erhoffte Verurteilung der palästinensischen Raketenangriffe auf jüdisches Gebiet bekam er nicht. Stattdessen machte er Bekanntschaft mit dem Verständnis der EU von Ausgewogenheit: Nächste Woche soll Palästinenserchef Mahmud Abbas zur Sitzung im Januar eingeladen werden.