Union uneins über Familiennachzug
CSU lehnt Kompromisse ab. Thema könnte Gespräche mit der SPD belasten
Augsburg Armin Laschet hatte seinen Vorstoß eigentlich ganz geschickt platziert. Nachdem Papst Franziskus in Rom Mitgefühl und Hilfe für die Flüchtlinge vor Krieg und Gewalt eingefordert hatte und deutsche Bischöfe für den Familiennachzug von Migranten geworben hatten, präsentierte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am zweiten Weihnachtsfeiertag seinen Vorschlag zur Familienzusammenführung. Die Zeit für einen Kompromiss wird langsam knapp, da die Aussetzung des Nachzuges im März 2018 ausläuft. Bisher war klar: Die Union will verlängern, die SPD nicht. Doch der Weihnachtsfrieden hielt nicht lange: Weder bei der CSU noch in Teilen der SPD stießen Laschets Vorschläge auf Gegenliebe.
Für den CDU-Politiker ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wegweisend für eine mögliche Verständigung. Das Gericht hatte die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. „Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen ,behutsamen Ausgleich‘ zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte“, sagte Laschet. Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten. Konkret geht es um sogenannte subsidiäre Flüchtlinge. Menschen also, die aus einem Kriegs- oder Krisengebiet geflohen sind, aber nicht persönlich verfolgt werden – das ist der größte Teil der nach Deutschland gelangten Hilfesuchenden.
Für den Vorschlag Laschets brachte der stellvertretende CSUChef Manfred Weber keinerlei Verständnis auf. „Die jetzige Regelung wurde ja mit den Sozialdemokraten vereinbart. Also sollte es eigentlich
CSU Vize Weber hat kein Verständnis für Laschet
möglich sein, diese bestehende Regelung schlicht und einfach zu verlängern, wir als CSU fordern das“, sagte Weber. Die CSU mahnt seit Wochen, dass weiterer Zuzug die Kommunen, die die Hauptlast der Integration meistern müssten, überfordern würde.
Und die SPD? Der Mann fürs Grobe, der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner ging sofort zum Angriff über. Er nannte Laschets Vorstoß in der „eher PR-Geklingel als Annäherung, weil er den meisten Familien nichts hilft“. Schließlich verfüge das Gros der subsidiären Flüchtlinge gar nicht über eine Wohnung oder einen Job. Doch die SPD bewies wenige Stunden später, dass es ihr zurzeit schwerfällt, mit einer Stimme zu sprechen. Denn der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lobte Laschet ausdrücklich für seinen Versuch, die „starre Blockadehaltung der Union“aufzuweichen.
Für die CDU/CSU könnte das Thema im neuen Jahr bald zu einer Belastung werden. Denn für die Verlängerung des Nachzugstopps ist eine Entscheidung des Bundestags notwendig. Dafür aber fehlt der Union eine eigene Mehrheit. Natürlich könnte sie die Aussetzung des Familiennachzuges mit den Stimmen von AfD und FDP verlängern. Doch dann wäre das Ziel, weiter mit der SPD zu regieren, wohl kaum noch realistisch.