„Wir müssen den Rotstift ansetzen“
Der Entwicklungschef der UN, der Deutsche Achim Steiner, über die Zerstörungen durch Kriege, Aufbauprogramme und die drastischen Geldkürzungen durch US-Präsident Trump
Herr Steiner, wir leben in einer Welt der Konflikte und Kriege. Wie frustrierend ist es für Sie, Chef des Entwicklungsprogramms UNDP, bei der Zerstörung ganzer Länder tatenlos zusehen zu müssen?
Achim Steiner: Wir als UN sind nur bedingt in der Lage, die Konflikte zu regulieren oder einen Friedensprozess anzustoßen. Es ist einfach sehr tragisch zu beobachten, wie Länder und ihre Gesellschaften etwa in Jemen oder im Südsudan auseinanderfallen. In Syrien werden das Eigentum von Millionen Menschen und weite Teile der Infrastruktur zerstört.
Das UNDP arbeitet in 170 Ländern. Wie hilft das UNDP konkret? Steiner: Im Irak zum Beispiel bauen wir eine Grundinfrastruktur mit 1400 Projekten auf. In Gebieten, die von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“zurückerobert wurden, ermöglichen wir den Menschen Zugang zu Wasser und Strom, wir setzen Dächer auf beschädigte Schulen und Gesundheitsstationen oder unterstützen verwüstete Lehreinrichtungen wie die Universität in Mossul. Die Menschen müssen schnellen Fortschritt sehen und spüren. Diese ersten Schritte in eine gute Zukunft müssen gelingen, denn es gibt immer noch radikale Gruppen, die nur darauf warten, die Gewalt wieder anzufachen. Wir haben für die Stabilisierung im Irak schon hunderte Millionen US-Dollar aufgebracht. US-Präsident Donald Trump will die Beiträge seines Landes für die Vereinten Nationen drastisch zusammenstreichen. Auch auf Druck der USA kürzten die Mitgliedsländer den Haushalt der UN für 2018/19 um 286 Millionen US-Dollar. Welche Konsequenzen fürchten Sie für Ihre Arbeit? Steiner: Die USA sind seit vielen Jahren der größte Geber für das gesamte UN-System. Wenn die USA sich sehr stark zurückziehen sollten, hätte das weitreichende Konsequenzen für das UNDP und die Handlungsfähigkeit des UN-Systems insgesamt. Das UNDP müsste in vielen Ländern seine Präsenz beenden, Projekte stoppen, Büros schließen und Mitarbeiter entlassen. Ein Rückzug des UNDP würde sich auch auf die übrigen UN-Einrichtungen auswirken, weil das UNDP die Arbeit der UN-Institutionen in den meisten Ländern logistisch unterstützt.
Wie viel Geld zahlen die USA bislang an das UNDP?
Steiner: Die USA zahlen pro Jahr rund 80 Millionen US-Dollar für die Kernfinanzierung unseres Programms, das sind reguläre Beiträge. Darüber hinaus geben die Amerikaner jährlich etwa 200 bis 300 Millionen US-Dollar für bestimmte Projekte. Die 80 Millionen US-Dollar für die Kernfinanzierung sind nötig, damit das UNDP überhaupt arbeiten kann. Wir brauchen das Geld zum Betrieb unserer Büros, der Zahlung von Gehältern und der Beratung, die jedes Land von uns erwartet. Wenn eine Institution wie das UNDP keine Kernfinanzierung mehr hat oder die Kernfinanzierung stark gekürzt wird, dann muss sie zwangsläufig den Rotstift ansetzen. Das ist sehr bitter für die Menschen, denen wir helfen.
Versuchen Sie und UN-Generalsekretär António Guterres den US-Präsidenten noch umzustimmen?
Steiner: Wir führen sehr viele Gespräche. Unser Generalsekretär Guterres setzt alles daran, einen Dialog mit der US-Administration aufzubauen. Wir weisen immer wieder darauf hin, dass die Vereinten Nationen in vielen Teilen der Welt Aufgaben der Stabilisierung und Entwicklung erfüllen, die auch im Interesse der USA sind.
Könnten die Kürzungen durch die USA bei den UN-Organisationen ei- nen positiven Effekt auslösen, indem sie zu mehr Effizienz zwingen und überflüssige Bürokratie entfernt wird? Steiner: Natürlich muss sich auch das UNDP täglich der Effizienzfrage stellen. Aber wir sind ja auch nicht gerade überfinanziert. Man verbessert die Arbeit einer Organisation selten dadurch, dass man ihr den Sauerstoff abdreht. Unsere Arbeit läuft schon jetzt klar nachfrageorientiert. Länder wenden sich an uns und dann bauen wir mit ihnen konkrete Projekte und Programme auf. Übrigens beteiligen sich viele dieser Länder selbst an der Deckung der Kosten. Über eine Milliarde USDollar bezahlen Entwicklungsländer für gemeinsame Projekte mit uns. Das zeigt doch klar, dass diese Länder unsere Arbeit sehr schätzen.
„Man verbessert die Arbeit einer Organisation selten damit, dass man ihr den Sauerstoff abdreht.“Achim Steiner
OAchim Steiner, 56, ist seit Juni 2017 der Administrator des Entwicklungs programms UNDP in New York und der ranghöchste Deutsche im System der Vereinten Nationen. Der in Brasilien gebo rene Steiner studierte Entwicklungs ökonomie in Oxford, Harvard und Berlin. Von 2006 bis 2016 leitete Steiner das Umweltprogramm Unep der UN in Kenia. Das UNDP führt in 170 Ländern den Kampf gegen die Armut mit verschiede nen Entwicklungsprojekten in der Landwirtschaft, Kleinunternehmen, Schu len, Gesundheitseinrichtungen und In frastruktur. Das jährliche UNDP Budget liegt bei rund fünf Milliarden US Dollar.