Söder plant bis 2030
Seehofers „Bayern First“soll bald Geschichte sein. Welche Schwerpunkte der künftige Ministerpräsident in seinem Regierungsprogramm setzen möchte und warum er nicht immer Everybody’s Darling sein könne
München Die nächsten zwölf Jahre sollen im Fokus des ersten Regierungsprogramms von Markus Söder als Bayerns Ministerpräsident stehen. „Meine Aufgabe ist es, praktische Politik für die Gegenwart zu machen, aber auch längerfristige Strategien für Bayern zu entwickeln“, sagte der designierte Regierungschef in München. Ein realistischer Planungsabschnitt sei daher die Zeit bis 2030. „Ich will Modernität mit konservativen Werten verbinden. Man kann Kosmopolit sein und trotzdem Tracht tragen.“
Der CSU-Spitzenkandidat Söder soll das Amt von Ministerpräsident Horst Seehofer im ersten Quartal 2018 übernehmen – deutlich vor der Landtagswahl im Herbst. Söder betonte, dass er ein anderes Motto als Seehofers „Bayern First“verfolgen werde. „‚Bayern First‘ würde bedeuten, dass sich Bayern über alles andere stellt. Das wäre überheblich.“Der Freistaat sei international gut vernetzt und wolle mit Freunden und Partnern gut auskommen. „Deswegen ist nicht ‚Bayern First‘ mein Motto, sondern ‚das Beste für Bayern‘“, sagte der 50-Jährige.
Als Beispiele für politische Schwerpunkte nannte Söder die Landesentwicklung. „Wir müssen darauf achten, dass in den Ballungszentren die wirtschaftliche Dynamik wieder synchron mit der Lebensqualität verläuft. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Wohneigentumsbildung für junge Familien eine Schlüsselfrage ist.“
Zudem müsse sich die Politik mehr Gedanken über die Verkehrsentwicklung machen. „Nicht kurzfristig über Fahrverbote streiten, sondern langfristige ÖPNV-Angebote machen, die weit über Stadtgrenzen hinausgehen. Dazu gehört etwa die Vernetzung der Ballungsräume untereinander und mit den ländlichen Regionen.“Söder betonte, er wolle sich zwar für das Land und die Menschen leidenschaftlich einsetzen, man könne aber nicht „Everybody’s Darling“sein, wie Franz Josef Strauß schon sagte. „Es zählt zuallererst, was für das Land notwendig ist.“Stil und Haltungsnoten seien wichtig, aber noch entscheidender seien Ergebnisse. „Ich werde versuchen, authentisch zu bleiben, aber auch dem Anspruch gerecht zu werden, in dem Amt zu reifen.“
Prognosen zu seinem Wahlziel will Söder nicht treffen. „Es wäre überheblich, aus heutiger Sicht über Mehrheitskonstellationen zu sprechen.“Die Lage in Berlin sei instabil, in den Umfragen habe die CSU noch Luft nach oben, und es gebe neue Parteien im Wettbewerb. „Eines ist klar: Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers darf nicht weitergehen.“