Halbe halbe bei den Beiträgen
Krankenkasse soll billiger werden
Berlin Im Sozialbereich planen Union und SPD eine ganze Reihe von Reformen. Dabei mussten beide Seiten Zugeständnisse machen:
● Krankenversicherung Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Einführung einer Bürgerversicherung konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Dagegen stimmte die Union zu, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder den Beitrag zur Krankenversicherung je zur Hälfte teilen. Der Zusatzbeitrag wird abgeschafft. Bisher zahlen Arbeitgeber 7,3 Prozent, Arbeitnehmer und Rentner im Schnitt 8,3 Prozent. Zahlen beide 7,8 Prozent, wird ein Arbeitnehmer mit 3200 Euro Monatseinkommen um rund 16 Euro im Monat entlastet.
● Arbeitslosenversicherung Angesichts der vollen Kassen bei der Bundesagentur für Arbeit soll der Beitrag um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent sinken. Entlastung für den Arbeitnehmer mit 3200-EuroGehalt: 9,60 Euro im Monat.
● Mütterrente Für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, wird bei der Rentenberechnung noch ein drittes Erziehungsjahr mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Das gilt allerdings nicht für alle Mütter, sondern nur für die, die drei und mehr Kinder zur Welt gebracht haben. Für jedes zu berücksichtigende Kind bekäme eine Mutter dann zusätzlich 31 Euro pro Monat.
● Grundrente Für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge bezahlt und in dieser Zeit Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, soll es eine Grundrente geben. Diese würde zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung (derzeit durchschnittlich bei 838 Euro) liegen. Wenn Bedürftigkeit und Anspruch festgestellt sind, gäbe es also 83,80 Euro mehr Rente. Betroffene dürften im Alter auch ihr selbst genutztes Haus (bzw. Wohnung) behalten.
● Selbstständige Für sie wird eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzgesicherten Vorsorgearten wählen können.
● Rentenniveau Statt von derzeit 48 auf 45 Prozent zu sinken, soll es bis 2025 auf 48 Prozent gehalten werden. Die Rentenformel wird entsprechend geändert. Eine Kommission soll sich mit der Rente nach 2025 beschäftigen. Ziel ist eine „doppelte Haltelinie, die Beiträge und Niveau langfristig absichert“.
● Alten und Krankenpflege Gegen den Mangel an Fachkräften sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung „sofort und spürbar“verbessert werden. Dazu gehört eine flächendeckende Bezahlung nach Tarif und die Schaffung von 8000 neuen Stellen für medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen.
Höhere Mütterrente, aber nicht für alle