Plötzlicher Taxi Schwund in der Stadt Günzburg
Weil ein Unternehmer seine Fahrer schwarz bezahlt hat, wurde er nicht nur gerichtlich verurteilt
Günzburg Wenn einem der Taxistand am Günzburger Bahnhof leerer als vor einigen Wochen vorkommt, dann ist das nicht nur eine subjektive Wahrnehmung. Denn in der Großen Kreisstadt sind seit kurz vor Weihnachten nur noch acht Taxis unterwegs. Davor waren es 13. Dem Unternehmer mit der größten Fahrzeugflotte (fünf Wagen) hat das Günzburger Landratsamt die Konzessionen entzogen. Christoph Langer, dem Leiter des Sachgebiets für öffentliche Sicherheit und Ordnung, ist „in den fünf Jahren, in denen ich das verantwortlich mache, ein vergleichbarer Schritt nicht bekannt“.
Zunächst musste sich der Günzburger Taxiunternehmer vor elf Monaten vor dem Amtsgericht verantworten, weil er seine Mitarbeiter nicht oder nicht richtig angemeldet hatte. 36 Fälle legte die Staatsanwaltschaft dem Berufskraftfahrer damals zur Last. Bereits vor Prozessbeginn hatte er damals 51-Jährige den Umfang eingeräumt. An Sozialabgaben musste der Mann insgesamt 79000 Euro nachzahlen. Das Urteil nahm der Angeklagte im Februar 2017 umgehend an und legte keine Rechtsmittel ein. Dessen Rechtsanwalt betonte seinerzeit, sein Mandant wolle „mit der Sache so schnell wie möglich abschließen“.
Daraus wurde aber nichts. Neben der fachlichen Eignung und der finanziellen Leistungsfähigkeit ist auch die persönliche Zuverlässigkeit eine entscheidende Voraussetzung, um Personen gewerblich befördern zu dürfen. Diese sah das Landratsamt als nicht mehr gegeben an, nachdem die Behörde über den Sozialbeitrags-Betrug und die juristischen Konsequenzen informiert war.
Auch eine Anhörung des Betroffenen änderte daran nichts. Dem Mann wurden insgesamt fünf Konzessionen entzogen. Der Taxiunternehmer versuchte, gerichtlich dagegen vorzugehen – eine Eilentscheidung sah jedoch das Landratsamt im Recht. Hilfe erhoffte er sich auch von der Stadt Günzburg, an die er sich wandte. Das aber war die falsche Adresse: „Da sind uns die Hände gebunden“, sagte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig gegenüber unserer Zeitung auf Nachfrage. Seit gut drei Wochen bringen in Günzburg nur noch acht statt 13 Taxis Fahrgäste von A nach B. Die übrigen vier Unternehmer „hätten am liebsten, dass die Anzahl der Fahrzeuge in der Stadt so bleibt“, sagt Sachgebietsleiter Christoph Langer. Doch es liegen bereits mehrere konkrete Anfragen vor mit dem Ziel, die Taxi-Lücke zu füllen. Voraussichtlich werden noch in diesem Monat drei Konzessionen (für einen Altunternehmer und zwei Neuunternehmer) erteilt.
Um nicht aus dem Bauch heraus zu urteilen, will das Landratsamt eine Bedarfsanalyse in Auftrag geben, wie viele Taxis überhaupt benötigt werden. Das Gutachten, dessen Ergebnis in diesem Jahr vorliegen soll, kostet laut Langer „eine fünfstellige Summe“.