„Die GroKo ist das kleinere Übel“
Die SPD entscheidet an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Auch im Landkreis Dillingen ist die Meinung der Genossen gespalten
Landkreis Auf einem Sonderparteitag werden die Sozialdemokraten diesen Sonntag entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. Und wenn die Meinung der Genossen an der Basis im Landkreis Dillingen als Prognose hergenommen würde, dann wäre der Ausgang dieses Parteitags offener denn je. Denn auch in der Region gibt es große Befürworter einer Großen Koalition wie den SPDKreisvorsitzenden Dietmar Bulling und entschiedene Gegner wie die Ortsvorsitzende der Genossen im Bachtal, Mirjam Steiner.
„Unter diesen Rahmenbedingungen will ich die GroKo nicht“, sagt Mirjam Steiner. Nur weil die FDP bei den Sondierungsgesprächen ausgestiegen sei und Kanzlerin Angela Merkel jetzt die SPD brauche, müssten sich die Sozialdemokraten noch lange nicht von der Union vor den Karren spannen lassen, sagt die Syrgensteiner Gemeinde- und Kreisrätin. Die Einführung einer Obergrenze bei den Flüchtlingen etwa habe mit SPD-Politik wenig zu tun. Die Handschrift der Sozialdemokraten sei in den bisherigen Sondierungsgesprächen zu wenig erkennbar.
Kreisvorsitzender Dietmar Bulling sieht dies vor allem aus einem Grund anders, denn er fürchtet negative wenn die Bürger noch einmal wählen müssten. „Neuwahlen – das geht gar nicht“, betont der Lauinger, der nach der Bundestagswahl im September noch den Gang der SPD in die Opposition für richtig gehalten hatte. Da sei er sich aber sicher gewesen, „dass Jamaika kommt“. Nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb-Grün sei die Situation nun anders. Und in dem in den Sondierungsgesprächen ausgehandelten Papier fänden sich auch viele Punkte, die der SPD wichtig seien. Bulling nennt beispielsweise die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Er sei zuversichtlich, dass der Parteitag Koalitionsverhandlungen zustimmt. Danach gebe es ja nochmals eine Mitgliederbefragung.
Inzwischen hat sich der SPD-Unterbezirksvorstand einstimmig für die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. „Wir wollen mit der beschränkten Macht, mit der uns der Wähler bei der Bundestagswahl ausgestattet hat, die Zukunft bestmöglich gestalten und uns nicht am bloßen Opponieren erfreuen“, sagt Bulling. Und SPD-Kreistagsfraktionschef Bernd Steiner fügt hinzu: „Die roten Linien im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche sind eine gute Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.“Landtagskandidat Tobias Rief sagt, dass die SPD nach dem Ausscheren der FDP und angesichts der schwierigen parteipolitischen Konstellation Kompromisse eingehen müsse, „um gerade in der jetzigen instabilen weltpolitischen Lage mit einer stabilen Regierung handlungsfähig zu sein“.
So weit wie der Kreisvorstand der Genossen ist der Wertinger SPDStadtrat Otto Horntrich allerdings noch lange nicht. Er sei nur für eine GroKo, wenn klare SPD-Kernforderungen umgesetzt würden. Die Bürgerversicherung müsse in den Koalitionsvertrag rein, die Befristung von Arbeitsverträgen weg. „Im gesamten sozialen Bereich müsste mehr geschehen, damit die Bürger die Kernmarke SPD wiedererkennen“, sagt Horntrich. Dem gegenwärtigen Kompromiss würde der Wertinger auf keinen Fall zustimmen. „Wir müssen jetzt klare Kante zeigen, sonst werden wir bei der nächsten Wahl noch weiter reduziert“, warnt der Zusamtaler. „Ich würde jetzt eher Nein zur GroKo sagen.“
Die Jungsozialisten haben in diesen Tagen mehrheitlich gegen einen Pakt mit der Union mobil gemacht. Nicht so der Dillinger Juso-KreisKonsequenzen, vorsitzende Thomas Reicherzer. „Den Koalitionsverhandlungen muss man zumindest zustimmen“, sagt der Gundelfinger. Das 28 Seiten lange Sondierungspapier sei noch zu schwammig, aber auch darin fänden sich wichtige Positionen der Sozialdemokraten wie Investitionen in die Bildung und ein europapolitischer Aufbruch. In den Koalitionsverhandlungen hätten die Genossen die Möglichkeit, noch mehr von ihren Vorstellungen durchzusetzen, glaubt Reicherzer. „Neuwahlen sind zu vermeiden“, sagt der PolitikwissenschaftStudent – aus Respekt gegenüber dem Wähler. Bei einem Scheitern der GroKo-Verhandlungen sei auch eine Minderheitsregierung eine Option. Reicherzer sagt: „Ich sehe die SPD nicht in der Pflicht, um jeden Preis in eine Regierung einzutreten.“
Diesen Wunsch hat indes der Dillinger SPD-Ortsvorsitzende Hubert Probst. „Die GroKo ist das kleinere Übel“, sagt der Rechtsanwalt. Er fürchtet Neuwahlen, denn diese könnten der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland weiter Auftrieb geben. Der Dillinger hofft, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch einiges für ihre Politik herausholen kann. „Und wenn es hier noch Verbesserungen gibt, kann man dem Ganzen schon zustimmen“, sagt Probst.
Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wertingen, Edeltraud Bich ler, sieht dies dagegen anders. In dem Sondierungspapier stünden zwar einige Punkte, die für die Sozialdemokraten wichtig seien (zum Beispiel das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit). Es fehlten aber zentrale SPD-Forderungen wie die Einführung einer Bürgerversicherung. Zudem zweifelt die Wertingerin an der Verlässlichkeit von CDU/ CSU, denn einige Punkte seien bereits im alten Koalitionsvertrag festgeschrieben, aber nicht erfüllt worden. Bichler hält es für wichtig, dass die SPD die Rolle der Oppositionspartei übernimmt und dies nicht der AfD überlässt.
Die Wertinger SPD-Ortsvorsitzende sagt: „Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir wieder mit der sozialen Gerechtigkeit in Verbindung gebracht werden.“Zudem sei eine Minderheitsregierung der Union „gar nicht so übel, sondern demokratiefördernd“. So sieht es auch der Höchstädter SPD-Ortsvorsitzende Wolfgang Konle. „Die Mehrheit unseres Vorstands ist für eine Minderheitsregierung.“Es gebe Beispiele, wo das funktioniere, sagt Konle. Er ist überzeugt, „dass sich die SPD selbst schadet, wenn sie in eine GroKo eintritt“, so Konle im Interview.
„Ich würde jetzt eher Nein zur GroKo sagen.“Wertingens SPD Stadtrat Otto Horntrich