So ist die politische Lage in Italien vor der Wahl
● Fünf Sterne Bewegung 2009 gründete der italienische Komiker Beppe Grillo das „Movimento 5 Stelle“, die „Fünf Sterne Bewegung“. Die fünf Sterne stehen für die Bereiche Was ser, Umwelt, Internet, Entwicklung und Transport, die Hauptthemen der Bewegung. Grillo hatte zuvor in vie len italienischen Städten mit einem „Leck mich am Arsch Tag“zu Pro testen gegen das politische Establish ment aufgerufen. Bei den Parla mentswahlen 2013 erreichten die Fünf Sterne aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen und gelten seither als Sam melbecken für Unzufriedene. Ehema lige Berlusconi Wähler ebenso wie enttäuschte Altlinke haben die Bewe gung gewählt, außerdem vor allem junge Italiener.
● Politische Lage In Italien wird am
4. März ein neues Parlament ge wählt. Nach dem gescheiterten Refe rendum um eine Verfassungsreform war Premier Matteo Renzi im Dezember zurückgetreten. Seither kämpft der Sozialdemokrat um sein politisches Überleben. Seither ist der ehemalige Außenminister Paolo Gentiloni als Über gangspremier im Amt.
● Wahlrecht Das Parlament in Rom hat im Oktober für ein neues Wahl recht gestimmt, das „Rosatellum“. Es sieht eine Mischung aus Verhältnis und Mehrheitswahlrecht vor und be günstigt Parteien, die bereit sind, zu koalieren. So soll das politische System Italiens gestärkt werden.
● Umfragen Die Fünf Sterne Bewe gung liegt mit bis zu 28 Prozent der Stimmen in den jüngsten Umfragen vorne und könnte damit stärkste Kraft bei den Wahlen im März werden. Die Bewegung schließt allerdings Bündnisse mit anderen politischen Kräften kategorisch aus. Am stärks ten dürfte der neue Wahlmodus dem Mitte Rechts Bündnis um Silvio Ber lusconi nutzen. Der wegen Steuer betrugs verurteilte Ex Premier führt das Bündnis aus Forza Italia, der Lega Nord sowie der nationalistischen Ver einigung Fratelli d’Italia. In Umfragen kommt es, vor allem dank des neuen Wahlrechts, auf bis zu 37 Prozent. Ber lusconis Forza Italia allein käme auf 16 Prozent. Abgeschlagen scheint die sozialdemokratische Partei PD von Ex Premier Renzi, die laut Umfragen bei knapp 24 Prozent liegt. (jmm)