Die Forderung nach einer EU Verteidigungsgemeinschaft
Der Arbeitskreis ASP findet, für Europa und Demokratie müsse gekämpft werden
Dillingen Gut besucht war der erste Stammtisch 2018 des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU im Café Holzbock in Dillingen. Der „Neue Aufbruch in Europa“war das Thema, zu dem sich, nach einem kurzen Einführungsreferat des ASP-Kreisvorsitzenden Dr. Gerhard Böck, viele zu Wort meldeten.
Insgesamt war der Fachkreis der Meinung, dass für Europa und die Verbesserung der Demokratie in den europäischen Nationalstaaten gekämpft werden müsse.
Die Erneuerung Europas gehe heute von Frankreich, von Emmanuel Macron und jungen charismatischen Politikern wie dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz aus. Frankreich hatte nie Brüche in der Fortschreibung seiner außenpolitischen Konzepte. Es werde daher, insbesondere in Afrika ebenso wie in anderen Teilen der Welt, möglicherweise die Führerschaft der europäischen Außenpolitik übernehmen. Deutschland sollte daher schleunigst auf die Franzosen zugehen, aber nicht unter völliger Preisgabe eigener Interessen.
Die gemeinsame souveräne Verteidigungsbereitschaft Europas war und bleibe die Frieden erhaltende Uridee der europäischen Bewegung. Der Kerngedanke europäischen Friedenserhaltes sei die gemeinsame Verteidigungsbereitschaft. Dazu bedürfe es einer Konzentration nationaler Souveränitätsrechte auf diesem Gebiet, also einer dezidiert bundesstaatlichen Qualität, woran kein Weg vorbeiführe. Wer dies leugne, könne kein ehrliches Bekenntnis zu Europa ablegen. Ferner müsse klar sein, dass die Sicherheitsklammer um ein politisches Gebilde herum auf Dauer alle nachfolgenden Politikfelder mitbestimmen werde.
Zuerst müsse Europa aber entscheiden, wie es sich innerhalb vertraglich festgelegter Allianzen aufstellen möchte. Für diesen Diskurs sei äußerste Transparenz gefragt. Jegliche jemals getroffenen Abkommen, auch die geheimen, müssten von den Bürgern Europas evaluiert und gegebenenfalls gutiert werden dürfen.
Alle Politiken Europas wie die der beteiligten Nationalstaaten, Regionen, Organisationen, Bewegungen unterlägen dem Diktum der Rechtsstaatlichkeit. Es gelte dafür einzutreten, dass dies auch künftig funktioniere. Europa lebe von der Vielfalt der Kulturen und der Meinungen.
Rüdiger Borke erinnerte an das Diktum des amerikanischen Präsidenten, der den Europäern ohnehin mehr Selbstständigkeit in außenund verteidigungspolitischen Belangen abfordern möchte.
Herman Rieger tadelte das Versagen Europas von der Krim bis Syrien und warnte vor einer zu laschen Haltung bei der sicherheitspolitischen Rückendeckung der baltischen Staaten. Pauline Meyerle und Sigfried Kurz finden es nur folgerichtig, dass sich andere der Vertretung europäischer Interessen in der Welt widmeten, solange sich Deutschland im Ringen um eine neue Regierungsbildung selbst lähme.
Der nächste ASP-Stammtisch findet am Donnerstag, 8. Februar, wieder im Café Holzbock in Dillingen statt.