Wofür Schulen jetzt Geld bekommen
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle ist mit dem GroKo-Bildungspaket zufrieden. Im Interview erklärt er, was sich für Bayerns Bildungseinrichtungen ändert und wie sie profitieren
Herr Spaenle, wie werden Städte und Gemeinden in Bayern künftig bei der Bildung vom Staat unterstützt? Ludwig Spaenle: Die Kommunen werden bereits heute vom bayerischen Staat bei Investitionen in Schulbauten intensiv unterstützt. Wir haben uns darauf verständigt, dass künftig auch der Bund den Ländern für die Infrastruktur – das heißt für Schulgebäude, für Kitas, für Betreuungseinrichtungen – Investitionen zukommen lässt. Nicht mehr nur für finanzschwache Kommunen, wie es bislang im Grundgesetz steht, sondern für alle. Die Mittel sollen von der Kita bis zur Hochschule wirken. Aber nach welchen Kriterien werden sie verteilt? Spaenle: Rund zehn Milliarden Euro will der Bund künftig in Bildung und Forschung investieren. Die Summe steht für verschiedene Aufgaben zur Verfügung. Wie viel auf einzelne Länder entfällt, das wird von Bund und Ländern erst noch verhandelt.
Wann wird das erste Geld fließen? Spaenle: Wenn es zu einer Koalition kommt, werden wir erst einmal über die Grundgesetzänderung verhandeln, die nötig ist, um alle Kommunen unterstützen zu können. Dazu brauchen wir die anderen Parteien im Bundestag. Aber ich denke, das bekommt man auf den Weg. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Jahr 2018 beginnen, Kriterien für die Verteilung festzulegen.
Dennoch haben weiterhin manche Kommunen eine Förderung nötiger als andere. Bayern ist ein reiches Bundesland. Kommt überhaupt etwas vom Geld des Bundes hier an?
Spaenle: Künftig geht man bei der Verteilung der Bundesmittel nicht mehr rein nach finanziellen Gesichtspunkten, sondern inhaltlich vor. Man kann zum Beispiel den Digitalpakt in einzelnen Kommunen stützen, Berufsschulen stärken, wo es nötig ist, und eben auch den Ausbau schulischer Ganztagsinfrastruktur vorantreiben. Und genau deshalb kann auch Bayern daran teilhaben.
Trotz allen Reichtums gibt es in Bayern zahlreiche marode Schulhäuser. Werden sie mit den MilliardenInvestitionen in neuem Glanz erstrahlen?
Spaenle: Für den Erhalt von Schulhäusern sind die Kommunen zuständig. Es liegt an ihnen, sie zu sanieren. Dabei werden sie von den Ländern unterstützt – im Freistaat je nach Leistungsfähigkeit und Maßnahme. Die Zuschüsse durch den Bund kommen jetzt dazu.
Für schulische Inhalte ist bislang jedes Bundesland selbst verantwortlich. Manche fürchten, dass der Bund durch seinen neuen Einfluss auch bei den Lehrplänen mitreden will. Ist die Angst berechtigt?
Spaenle: Es gibt eine klare Zuständigkeit in der schulischen Bildung. Sie ist und bleibt Kompetenz der Länder. Diese sind verantwortlich für Lehrpläne, Personal, Organisation. Das steht auch so im Entwurf des Koalitionsvertrags. Den Ausbau der Ganztagsschul- und Betreuungsangebote will die Große Koalition mit zwei Milliarden Euro fördern. Bis 2025 soll jedes Kind bis zum Alter von zehn Jahren Garantie auf einen Ganztagsplatz haben. Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Bayern beim Ausbau hinterher. Im aktuellen Bildungsmonitor steht der Freistaat auf Platz 14 von 16. Ist es realistisch, den Zeitplan einzuhalten? Spaenle: Zunächst einmal: Wir sind froh, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt – das war auch ein Wunsch der CSU. Ich finde nicht, dass Bayern im Vergleich zu anderen Ländern schlecht dasteht. Wir bieten ein vielfältiges Angebot, sei es schulischer Art oder etwa in Tagesheimen und Kinderhorten. All diese Formen werden künftig auch vom Bund unterstützt. Und ich denke, der Zeitplan ist sinnvoll gesteckt.
Bei den Lehrplänen hat der Bund nichts zu sagen
Müssen die Kommunen trotzdem mitzahlen? Wenn ja, in welcher Hinsicht könnten sie unterstützt werden? Spaenle: Ja, die Kommunen werden sich sicher mitbeteiligen. Noch ist nicht im Detail festgelegt, wie die Unterstützung des Bundes gestaltet sein wird. Die einzige Festlegung ist bislang, dass es einen Zuschuss zu den Investitions- und Betriebskosten geben wird. Darüber werden wir mit den Kommunen noch sprechen.