Bewährungsstrafe für Landsberger Ex Kämmerer
Die Stadt am Lech hat mit riskanten Zinsgeschäften Millionenverluste gemacht. Ein Mann wird nun dafür bestraft
Augsburg Als Ende 2011 öffentlich gemacht wurde, dass die Stadt Landsberg mit riskanten Zinstauschgeschäften Verluste in Millionenhöhe gemacht hat, wurde schnell ein Schuldiger gefunden: Kämmerer Manfred Schilcher. Jetzt ist der 68-Jährige vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden.
In Landsberg wird von der „Derivataffäre“gesprochen. Sie hat der Stadt bislang einen Schaden von über acht Millionen Euro verursacht, einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer das Amt gekostet und zwei Gerichte beschäftigt. Die Klage der Stadt gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss hoch spekulativer Zinsgeschäfte wurde zweimal abgewiesen. Derzeit lässt die Stadtverwaltung prüfen, ob eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zulässig ist.
Im Prozess gegen den früheren Kämmerer spielte das nur am Rande eine Rolle. Das Verfahren gegen die beiden wegen Beihilfe zur Untreue mitangeklagten Bankberater wurde am vierten Verhandlungstag gegen eine Geldstrafe eingestellt. Schilcher hatte immer wieder betont, er habe sich auf deren Aussagen verlassen, dass der kommunalrechtliche Rahmen beim Abschluss der Zinstauschgeschäfte eingehalten werde. Bei zwei Geschäften in den Jahren 2008 und 2010 sei das nicht mehr der Fall gewesen. Diese Auffassung vertrat das Gericht unter Vorsitz von Wolfgang Natale. Der Angeklagte habe pflichtwidrig gehandelt, weil er die Defizite der Geschäfte kannte.
Nach Ansicht von Staatsanwältin Simone Bader hat Manfred Schilcher in beiden Fällen billigend in Kauf genommen, dass die Stadt mit Abschluss der Geschäfte auch hohe Verluste machen kann. Er habe als städtischer Kämmerer, der öffentliche Gelder verwaltet, nicht spekulieren dürfen. Das passe ins Raster der Untreue. Sie forderte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten für den Angeklagten.
Die beiden Verteidiger, die Landsberger Anwälte Silke Ackermann und Joachim Feller, plädierten auf Freispruch. Schilcher habe sich auf die Empfehlungen der Bankberater verlassen und auch Oberbürgermeister und Stadtrat ausreichend informiert. Die Initiative, in die Zinstauschgeschäfte einzusteigen, sei nicht von ihm ausgegangen. Zudem habe er Anfang 2009 zum Ausstieg aus den Geschäften geraten. Für drei Millionen Euro wäre dies möglich gewesen.
Der frühere Oberbürgermeister Ingo Lehmann, aber auch einige ehemalige und noch amtierende Stadträte konnten sich an dieses Ausstiegsszenario nicht erinnern, andere schon. Es tauchte auch eine ominöse Notiz dazu auf, die aber niemandem zuzuordnen war.