Tiefe Risse in den Kassen?
Noch ist unklar, wie es mit Ausbaubeiträgen weiter geht. In so mancher Kommune im Kreis besteht Gesprächsbedarf. Denn nicht nur für die Anwohner geht es um viel Geld
Dillingen Ein lockerer Spruch kann zwischendurch nicht schaden. So wie neulich im Gundelfinger Stadtrat. Da hatte FDP-Mann Werner Böswald eine Idee, wie man sich alle Probleme vom Hals halten könnte. „Wir machen die Straße nicht fertig, dann können wir sie auch nicht abrechnen.“Lachen im ganzen Gremium. Zwischenrein ruft einer: „Jetzt aber.“
Eigentlich ist das Thema ja ernst. Straßenausbaubeiträge – da geht es für die Kommunen um eine wichtige Geldquelle, und für Anlieger schon mal um die kompletten Ersparnisse. Jetzt sollen die Gebühren abgeschafft werden, heißt es von der CSU. Wann und wie, das weiß derzeit niemand. Auch in der Region gibt es deshalb in so manchem Stadt- und Gemeinderat Gesprächsbedarf.
In Gundelfingen geht es um die Uhlandstraße. Die soll in diesem Jahr saniert werden. 150000 Euro sollen dafür von den Anliegern kommen, so plant es die Stadt in ihrem Haushalt. Eine Planung, die bald hinfällig sein könnte. Das sorgt bei so manchem für Unmut. Stadtrat Siegfried Wölz (SPD) polterte: „Da werden große Töne gespuckt, aber keine Alternativen aufgezeigt, wie das finanziert werden soll.“Das finde er „unerhört“. Werner Böswald hatte in seiner Haushaltsrede zuvor gefordert: „Wir sollten unsere Satzung aussetzen, bis eine Neuregelung kommt.“So ließen sich Chaos und Unsicherheit vermeiden. „Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir derzeit nichts abzurechnen haben“, sagte Bürgermeisterin Miriam Gruß. Heute Abend steht die Uhlandstraße auf der Tagesordnung des Bauausschusses.
Morgen wird es in Binswangen spannend. Dann befasst sich dort der Gemeinderat mit dem Thema Ausbaubeiträge. Vor kurzem verkündete Bürgermeister Anton Winkler: „Wir müssen uns an die bestehenden Gesetze halten.“Heißt konkret: Die Gemeinde hätte für die Arbeiten im Gäßle die Beiträge erhoben. Anfang April sollte für Anwohner eine erste Rate fällig sein, beschloss der Gemeinderat zuletzt. Jetzt deutet sich eine Wende an. Ende Januar stimmte der Bayerische Landtag einem Antrag der Freien Wähler zu, wonach Kommunen empfohlen wird, besser keine Bescheide zu erlassen, solange keine gesetzliche Klarheit herrscht. Winkler sagt nun: „Wahrscheinlich nehmen wir unsere Entscheidung zurück und warten ab.“Momentan sei jedoch alles unklar – auch die Frage, wie man mit bisher eingenommenen Beiträgen umgeht. „Wir rechnen seit zehn Jahren ab“, sagt der Bürgermeister. „Da geht es um eine Million Euro.“Derzeit sei alles in der Schwebe. Ein Zustand, der nicht befriedigend ist. „Das ist eine Katastrophe“, sagt Winkler.
Auch in Zoltingen beschäftigen die Ausbaubeiträge Gemeinde und Anwohner. Ende vergangenen Jahres fingen die Bauarbeiten für die neue Ortsdurchfahrt im Bissinger Ortsteil an. Es entstehen voraussichtlich Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro. Wie viel davon die Grundstückseigentümer leisten müssen, ist noch nicht klar. Es geht wohl um mehrere Hunderttausend Euro, schätzt Bissingens Geschäftsleiter Arne Spahr. Voraussichtlich im März soll die endgültige Kalkulation vorliegen, bis dahin erhofft sich die Gemeinde Klarheit. „Solange sich nichts ändert, kalkulieren wir weiter mit dem Geld.“Bevor Bescheide an die Anwohner herausgeschickt werden, soll jedoch erst noch der Gemeinderat darüber beraten.
Spahr sagt: „Die unsichere Rechtslage stört.“Die Frage ist: Werden Kommunen auf anderem Wege Geld bekommen, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen? „Wenn nicht, haben wir richtig ein Problem.“Dann könne man Straßen in Zukunft wohl nur noch notdürftig flicken, sagt Spahr. Für umfangreiche Sanierungen seien Kommunen auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
In Dillingen gab es laut Stadtverwaltung seit 2008 zehn Maßnahmen, an denen sich die Anlieger beteiligen mussten. Sie zahlten etwa 800000 Euro der Gesamtkosten von rund 1,8 Millionen Euro. Derzeit gebe es keine offenen Beitragsabrechnungen oder Vorauszahlungsbescheide. Eine Aussetzung sei in Dillingen deshalb nicht notwendig. Oberbürgermeister Frank Kunz sagt: „Alle weiteren offenen Fragen, etwa auch eine mögliche Rückzahlung, müssen nun von den Verantwortlichen in München geklärt werden.“
„Das ist eine Katastrophe.“Anton Winkler, Bürgermeister von Binswangen, zur unklaren Gesetzeslage