Erst mal keine Ausbaubeiträge in der Uhlandstraße
Gundelfinger Ausschuss will warten, bis rechtliche Klarheit herrscht. In Peterswörth entsteht ein neues Baugebiet
Gundelfingen Zwei Ausführungsplanungen wurden im Gundelfinger Bau- und Umweltausschuss vorgestellt, doch nur eine davon wird sofort umgesetzt. Voraussichtlich bis zum Ende der Sommerferien sollen die 14 Bauplätze im Peterswörther Bauernfeld erschlossen sein. Die voraussichtlichen Kosten liegen laut Markus Kimmerle vom Ingenieurbüro Dippold + Gerold für den Straßenbau bei rund 200 000 Euro brutto und für die Kanalisation, also den Schmutzwasserkanal und die öffentlichen sowie privaten Hausanschlüsse, bei rund 95 000 Euro brutto. Das Regenwasser soll dezentral auf den Grundstücken versickern. Innerhalb der nächsten zwei Wochen erfolgt die Ausschreibung.
Kimmerle rechnet mit dem Baubeginn frühestens Ende März, Anfang April. Harald Pröbstle bestätigte, dass ihm versichert wurde, dass die Baufirmen trotz voller Auftragsbücher immer noch Kapazität für solch eine kleine Maßnahme haben. So sollte der Fertigstellung des Baugebiets bis zum Ende der Sommerferien nichts im Weg stehen.
Auf Nachfrage von Werner Wittmann erklärte der Mitarbeiter der Gundelfinger Verwaltung, dass auch die Leitungen von beispielsweise Breitband, Gas und Strom in dieser Zeit verlegt werden. Eine Nahwärmeversorgung, die Wittmann und aufgrund der niedrigen Heizungskosten wohl auch die Bauherren gerne sehen würden, ist nicht möglich. Kimmerle erklärte, dass beim bestehenden Bebauungsplan kein Platz für ein Blockheizkraftwerk vorgesehen sei. Pröbstle schlug vor, dies künftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen.
Zu den Anwohnern der Uhlandstraße, die ins Gundelfinger Rathaus gekommen waren, meinte Bürgermeisterin Miriam Gruß: „Sie können sich ganz entspannt zurücklehnen.“Daniel Träger vom Ingenieurbüro Gansloser stellte die Ausführungsplanung für die Straßensanierung vor, die das Gremium einstimmig billigte. 5,50 Meter breit soll die Straße sein, 1,50 Meter breit der Gehweg. Ursprünglich war geplant, die Bordsteine auf drei Zentimeter abzusenken. Hier schlägt Träger allerdings fünf Zentimeter vor. Ansonsten müssten die Grundstücke angeglichen werden oder das Quergefälle des Gehwegs wäre zu groß. Dann wäre es beispielsweise im Winter bei Glatteis zu unsicher, darauf zu gehen. Für Grundstückseigentümer, deren Mauer näher als einen halben Meter am Grundstücksrand liegt, könnte das Absenken Folgen haben. Nämlich dann, wenn das Fundament dieser Mauer nicht tief genug liegt. Auch Hecken könnten geschädigt werden. Gruß erklärte, dass mit den Anwohnern gesprochen wird, was auch eine Bitte von Ratsmitglied Siegfried Wölz war. Eine Anwohnerversammlung hat bereits stattgefunden.
Die Wasserleitung ist in einem maroden Zustand, muss komplett erneuert werden. Obwohl der Schmutzwasserkanal nicht der aktuellen Technik entspricht, kann er bleiben. Der Zustand passt und es gibt keine Auslastungsprobleme. Die Schächte des Regenwasserkanals entsprechen nicht den gängigen Vorschriften, haben Risse und Bruchstücke. Der muss deshalb neu gebaut werden. Allerdings bleibt der bestehende im Boden, wird zugefüllt, und ein neuer wird in der Mitte der Straße gelegt. Auf die Frage von Ratsmitglied Franz Kopp, warum überhaupt ein Regenwasserkanal gebraucht wird, erklärte der Planer, dass auf den Grundstücken kein „versickerbarer Boden“da ist. Nach dem Hinweis einer Anwohnerin, dass die EnBw jedem Haushalt angeboten habe, Leerrohre für den Breitbandanschluss einzulegen, erklärte Pröbstle, dass er deshalb bereits im Gespräch mit Einzelnen sei. Auch wenn momentan kein Bedarf bestehe, wäre es ärgerlich, in ein paar Jahren die Straße wieder aufreißen zu müssen, weil sich das ändert.
Zeit, alles abzuklären, ist genug. Denn auf Vorschlag von Miriam Gruß beschloss der Ausschuss einstimmig: „Wir schreiben die Maßnahme erst aus, wenn rechtliche Klarheit herrscht.“Während im Städtetag noch am 16. Januar geraten wurde, nach altem Recht zu beschließen, kam letzte Woche der Hinweis, derzeit lieber keine Bescheide zu erlassen.
Gruß ergänzte: „Wir wissen auch nicht, womit die rechtliche Wirkung ausgelöst wird.“Also, ob die Ausschreibung bereits dazu verpflichtet, Bescheide an die Anwohner zu verschicken, die dann die Straßenausbaubeiträge bezahlen müssten. Siegfried Wölz stimmte zu, dass dies alternativlos sei und nun auch genügend Zeit wäre, mit den Anwohner sämtliche Fragen zu klären. Die werden nun noch gespannter als zuvor die Nachrichten aus München zum Thema Straßenausbaubeiträge verfolgen.