Union und SPD sind sich einig
Koalition Eine lange Verhandlungsnacht, überraschende Personalentscheidungen von Scholz über Seehofer bis Schulz und eine offene Frage: Was sagen die mehr als 460000 Mitglieder der Sozialdemokraten nun zu diesem Vertrag?
Augsburg/Berlin Am Ende ging es Schlag auf Schlag. Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben Union und SPD sich nicht nur auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, sondern mit einigen Personalentscheidungen auch viele ihrer eigenen Anhänger überrascht. Vor allem bei den Sozialdemokraten bleibt kein Stein auf dem anderen: Der umstrittene Parteichef Martin Schulz macht Platz für Andrea Nahles, wird dafür aber mit dem Amt des Außenministers entschädigt. Aus Hamburg soll der bisherige Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler ins Bundeskabinett wechseln – und aus München Horst Seehofer.
Der CSU-Chef übernimmt offenbar das Innenministerium von Thomas de Maizière und wertet sein Ressort durch die Zuständigkeit für Bauen und Heimat zu einer Art Superministerium auf. Entwicklungsminister Gerd Müller dagegen, einer der erfahrensten CSU-Politiker in Berlin, muss sein Amt möglicherweise für die fränkische Abgeordnete Dorothee Bär räumen. Neben de Maizière und dem bisherigen Außenminister Sigmar Gabriel könnte der 62-jährige Allgäuer damit eines der prominentesten Opfer der geplanten Rochaden werden. Müller selbst betont gegenüber unserer Zeitung, er freue sich, dass das Ministerium weiter in der Hand der CSU bleibe und sein Etat weiter aufgestockt werde. „Und natürlich würde ich gerne weitermachen.“
Bestätigt waren diese Personalien bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe mit Ausnahme des Führungswechsels bei der SPD noch nicht, allerdings dementiert sie in Berlin auch niemand. Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent sollen die Sozialdemokraten, bei denen Partei- und Fraktionschefin Nahles künftig die unangefochtene Nummer eins sein dürfte, mit dem Finanzministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Arbeitsministerium drei der wichtigsten Ressorts übernehmen – eine Entscheidung, die vor allem bei den Christdemokraten auf wenig Verständnis trifft. „Für die CDU ist die Ressortverteilung ein miserables Verhandlungsergebnis“, klagt der Generalsekretär ihres Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in der Neuen
Osnabrücker Zeitung. „Das tut uns weh, das ist unzweifelhaft so“, sekundiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Obwohl die CDU bei der Bundestagswahl deutlich besser abgeschnitten hat, stellen sie wie die SPD nur sechs Minister, die CSU erhält erneut drei Ressorts. „Passt scho’“, sagt Seehofer dazu.
Wenn die Mitglieder der SPD dem Vertrag mit Mehrausgaben von rund 46 Milliarden Euro zustimmen, ist der Weg frei für eine Neuauflage der Großen Koalition. Das 177-seitige Papier trägt die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Union und SPD versichern darin: „Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land.“Der Mitgliederentscheid läuft vom 20. Februar bis zum 2. März. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später vereidigt werden.
Schulz rechnet damit, dass die SPD der Koalition trotz großer Bedenken gegen ihn selbst und gegen eine weitere Regierungsbeteiligung ihren Segen gibt. „Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden“, betont er. Mancher Kompromiss sei für die Union hart gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt trotzdem: „Es hat sich gelohnt.“Bei der Verteilung der Ressorts habe die Union jedoch Zugeständnisse gemacht, die „nicht ganz einfach“gewesen seien.
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