Daran hakte es bis zuletzt

Zwei Punkte waren zwischen Union und SPD bis zuletzt umkämpft. Darauf haben sich die Unterhändler der drei Parteien am Dienstag geeinigt:

● Zwei Klassen Medizin Die SPD will die Ungleichbehandlung von gesetz lich und privat Versicherten beenden. Als „geeignete Schritte“wurden die Angleichung der Arzthonorare für Pri vat und Kassenpatienten sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenkas sen für die in der Regel privat versi cherten Beamten genannt. Konkret ver abredet haben CDU, CSU und SPD nur die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare erarbeiten soll. Ob deren Vorschläge auch umgesetzt werden, wird danach entschieden. Außerdem soll die medizinische Versorgung auf dem Land gestärkt werden: Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unter versorgten ländlichen Räumen prakti zieren, sollen mit Zuschlägen beson ders unterstützt werden.

● Sachgrundlose Befristung „Befris tete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein“, hat ein SPD Sonder parteitag gefordert. Im Koalitions vertrag wird das Befristen von Arbeits verträgen nun eingedämmt. Es soll nur noch für die Dauer von 18 statt bis lang von 24 Monaten zulässig sein. Abhängig von der Unternehmensgröße soll auch nur eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet werden: Fir men mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen in Zukunft nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrund los befristen. Endlose Kettenbefristun gen wollen Union und SPD abschaf fen. (afp)