„Koalition von gestern“
Viel Kritik an der GroKo-Einigung
Berlin Während die meisten Akteure der Parteien, die in den letzten Tagen für die Neuauflage der Großen Koalition gesorgt haben, erschöpft, aber recht zufrieden sind, gibt es viel Kritik an der Einigung.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann kleidet seine Ablehnung in ein mehr oder weniger gelungenes Wortspiel: „Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heißen. Denn sie ist nicht groß, sondern eine Koalition des gestern.“Bei der Bildung werde weniger investiert als versprochen, bei der Rente mehr ausgegeben, als der jungen Generation zumutbar sei. Auch von der Linken gibt es reichlich Kontra. Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. „Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sagte Bartsch. Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. „Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.“
Etwas differenzierter geht die neue Doppelspitze der Grünen mit den Koalitionären ins Gericht: Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck lobten immerhin die geplante Finanzierung der Bildung. Der Koalitionsvertrag sei aber ein „Frickelwerk“und hinterlasse zu große Leerstellen. „Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor.“Außenpolitisch sei es fatal, wenn Rüstungsexporte weiter an Kriegsakteure im Jemen geliefert würden.
Die AfD stellte vor allem den Christdemokraten ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte Parteichef Alexander Gauland. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.“
Und die Jusos, die auf eine Ablehnung durch die SPD-Mitglieder hoffen? Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich auf Twitter „fassungslos“über die Einigung. Die Aktion „#NoGroko“bedeute die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt werde.