Flächenfraß: CSU macht gegen Volksbegehren mobil
Regierungspartei und Gemeindetag warnen vor den Folgen für Wohnungsbau und Arbeitsplätze
München Als „absurd“, „widersinnig“und „abgehoben von jeder Realität“geißeln CSU und bayerischer Gemeindetag das Volksbegehren „Betonflut eindämmen! Damit Bayern Heimat bleibt.“. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) und Ex-CSU-Chef Erwin Huber gestern vor allem mit den Grünen hart ins Gericht. „Wer Grün wählt, der will, dass Bayern schrumpft“, sagte Brandl. Huber sprach von einem „Strangulierungsgesetz für die Gemeinden in Bayern“. Kritik am Volksbegehren kam auch vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen.
Das Volksbegehren, das von einem Bündnis aus Grünen, ÖDP, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Landesbund für Vogelschutz und Bund Naturschutz getragen wird, fordert eine Obergrenze beim Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag ab dem Jahr 2020. Bisher liegt er – je nach Berechnungsmethode – bei 13,1 beziehungsweise bei 9,8 Hektar pro Tag.
Nach Auffassung von CSU und Gemeindetag ginge eine derart strikte Obergrenze zulasten des dringend notwendigen Wohnungsbaus und zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat. Außerdem wäre sie ein verfassungswidriger Eingriff in die Planungshoheit der 2056 Städte und Gemeinden. Zwar unterstützten auch sie das Ziel, den Flächenverbrauch und die Flächenumwidmung zu reduzieren, sagten Huber und Brandl. Dies könne aber nur mit den und nicht gegen die Kommunen erreicht werden.
Huber rechnete vor: „Bayern ist im letzten Jahr um 90 000 Einwohner gewachsen, davon entfallen allein 30 000 auf München.“Schon deshalb sei es „prinzipiell falsch“, wenn die Grünen das Flächensparziel der Bundesregierung einfach auf Bayern herunterrechnen. Bayern wachse überproportional und habe deshalb auch einen größeren Flächenbedarf. Allein 50 Prozent des Flächenverbrauchs entfielen auf den Wohnungsbau. Wenn eine Gemeinde mit 2500 Einwohnern pro Jahr nur 3500 Quadratmeter Fläche verbrauchen dürfe, so Huber, „wie soll man da noch Wohnungen bauen?“
Hans Maier, Direktor beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmen, sagte, in Bayern liege der Bedarf an neuen Wohnungen bei 70 000 pro Jahr, aber nur 54 000 hätten zuletzt tatsächlich gebaut werden können. Außerdem führten die Knappheit an Bauland und die hohen Grundstückspreise bereits jetzt dazu, dass Unternehmen, die preisgünstige Wohnungen oder Sozialwohnungen anbieten wollen, gegenüber den großen Bauträgern nicht mehr zum Zuge kommen.
Nur zehn Euro Miete pro Quadratmeter zu verlangen sei nur möglich, wenn der Grundstückspreis bei 600 Euro und nicht bei 4000 Euro pro Quadratmeter liege. Die Vorgabe, den Flächenverbrauch zu halbieren, würde die Konkurrenz weiter verschärfen. „Die Folgen wären weiter steigende Miet- und Kaufpreise.“
Ähnlich argumentiert Brandl: „Wenn sie ein knappes Gut zusätzlich verknappen, führt das zwangsläufig zu steigenden Preisen“, sagte der Gemeinde tags präsident. Er unterstützt das„ Anreiz paket zum Flächen sparen “, das die CSU im Landtag vorgelegt hat, geht aber in einzelnen Punkten deutlich darüber hinaus. Den Gemeinden, so Brandl, sollten mehr rechtliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um zum Beispiel gegen Grundstücks spekulanten vorzugehen( Stichwort: Wertabschöpfung), Tiefgaragen bei Einzelhandels groß projekten durchzusetzen oder flexibler planen zu können. Dabei sind für ihn auch einige Privilegierungen für die Landwirtschaft nicht unumstößlich – etwa wenn es um die Verhinderung großer landwirtschaftlicher Tierhaltung san lagen geht.
Bayern ist 2017 um 90 000 Einwohner gewachsen