Das Donauwörther Flüchtlingsproblem
Wieder randalieren Asylbewerber in Schwabens einziger Erstaufnahmeeinrichtung. Der Innenminister will die Sicherheitskräfte verstärken. Dem Oberbürgermeister reicht das nicht
Donauwörth/Manching Donauwörth ist ein idyllisches Städtchen, doch seit einigen Monaten gibt es dort immer wieder Probleme mit Asylbewerbern aus Westafrika. An Fasching demonstrierten rund 150 Gambier am Bahnhof und lösten damit einen Großeinsatz der Polizei aus. Vorgestern eskalierte die Situation in der einzigen schwäbischen Erstaufnahmeeinrichtung.
In den frühen Morgenstunden, gegen 3.30 Uhr, sollte laut Polizei ein gambischer Asylbewerber abgeschoben werden. Etwa 50 Mitbewohner solidarisierten sich mit dem Mann und verhinderten dessen Abschiebung. Die Einsatzkräfte brachen die Aktion ab und warteten auf Verstärkung, auch um die Rädelsführer festzunehmen. Mehr als 100 Beamte waren im Einsatz. Am Mittwochnachmittag kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Es flogen Flaschen und Stühle, Fensterscheiben gingen zu Bruch, ein Polizeihund wurde verletzt. Am Ende eines ganztägigen Einsatzes hatte die Polizei 32 Personen festgenommen. Gegen 30 von ihnen wurde ein Haft- befehl wegen des Tatverdachts des Landfriedensbruchs beantragt.
„Hier bei uns einerseits Schutz und Sicherheit zu suchen, aber andererseits gleichzeitig derartige Randale zu veranstalten und unser Rechtssystem zu missachten, geht gar nicht“, erklärte gestern Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage unserer Zeitung. Er kündigte an, das Sicherheitspersonal in der Asylunterkunft zu verstärken. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte dagegen den Polizeieinsatz „als massiven Einschüchterungsversuch“der Asylbewerber. Bayerns Behörden hätten es wohl gerne, wenn Flüchtlinge „ruhig und gelassen“auf ihre Abschiebung warteten. „Dieser Behördendenke fehlt jedoch jeglicher Realitätssinn“, meinte Sprecher Stephan Dünnwald: „Selbstverständlich protestieren Flüchtlinge gegen Abschiebungen und leisten Widerstand.“
Es ist vor allem ein Teil der etwa 300 westafrikanischen Asylbewer- ber, die in Donauwörth Probleme machen. „Wir haben wenige justiziable Fälle, allerdings hat die Zahl der Belästigungen von Frauen spürbar zugenommen, was sich auch auf das Sicherheitsgefühl der Bürger auswirkt“, sagt Polizeihauptkommissar Thomas Scheurer. Die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt steuerten mit vermehrten Kontrollen gegen. Die Situation habe sich mit der veränderten bayerischen Asylpolitik verschärft, sagt Scheurer. „Bis vor einem Jahr hatten wir hier viel mehr Familien, die auch schnell wieder verteilt wurden. Jetzt sind es viele junge Männer, die deutlich länger in der Erstaufnahme leben und frustriert sind, weil ihre Asylanträge abgelehnt werden.“
Donauwörths Oberbürgermeister Armin Neudert spricht von einer angespannten Situation. Er bemühe sich gemeinsam mit dem Landrat bei der Regierung von Schwaben und dem Sozialministerium „regelmäßig“um eine Verbesserung der Situation. „Ich sage es aber ganz deutlich: Eine Einrichtung in dieser Größe passt nicht zu einer vergleichsweise kleinen Stadt wie der unseren“, sagt Neudert.
Zustimmung bekommt er von Stadtrat Albert Riedelsheimer (Grüne). Auch er hat festgestellt, dass sich die Stimmung in der Donauwörther Bevölkerung dreht. „Der Unmut nimmt zu. Ich würde aber nicht behaupten, dass es eine völlig ablehnende oder aggressive Grundstimmung gibt.“Er sieht das Problem in der Art der Unterbringung hunderter Flüchtlinge auf einem Fleck: „Es war früher mit der dezentralen Unterbringung besser. Da müssen wir wieder hin.“Innenminister Herrmann sieht das anders. Die Vorfälle in Donauwörth hätten „nichts mit der zentralen Unterbringung zu tun“, sagt er, sondern mit einem „indiskutablen Verhalten einiger Asylbewerber“.
Die Einrichtung in Donauwörth ist eine von zwei Großunterkünften in der Region. Die andere ist das Bayerische Transitzentrum Manching-Ingolstadt, in der aktuell 1030 Flüchtlinge wohnen. Auch dort hat es immer wieder Großeinsätze der Polizei gegeben. Insgesamt hat das Polizeipräsidium Oberbayern Nord dort seit 2017 491 Einsätze gezählt. 2018 habe sich die Lage beruhigt, wie Polizeipräsident Günther Gietl gestern sagte.
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Polizeieinsatz