Immerhin keine neuen Schulden
Das sagen die Parteien zum Haushalt 2018
Lauingen Der Vorsitzende der SPDFraktion, Dietmar Bulling, spricht von einem „finanziell schwierigen Haushaltsjahr“. Da sind die Millione, die bei der Gewerbesteuer fehlen. Bitter sei zudem, wie viel Geld Lauingen an den Landkreis überweisen muss. „30 Prozent des Gesamthaushaltes drücken wir an den Kreis ab“, fasst Bulling zusammen. „Der Landkreis reduziert seine Schulden auf Kosten der Kommunen.“Die drei Dauer-Probleme der Stadt Lauingen seien, dass durch den Schuldenberg jedes Jahr etwa 1,7 Millionen Euro Schuldendienst anfallen, dass wegen der vielen historischen Bauten in Stadtbesitz viel Geld für Sanierungen verwendet werden müsste und dass die vier Kirchenbeteiligungen eine Menge Geld kosteten. „Diese Punkte haben andere Kommunen nicht“, sagt er. Dennoch schaffe es Lauingen auch 2018, einige wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Mar kus Hoffmann sagt: „Gut, dass wir keine Netto-Neuverschuldung haben.“Aber: „Leider müssen auch wünschenswert und notwendige Projekte hinten angestellt werden“Er stellt heraus, dass dennoch wichtige Projekte umgesetzt werden. Etwa der neue Feuerwehr-Einsatzwagen, „nachdem der TÜV das Ende des bestehenden beschlossen hat“. Und: „Es bleibt die Hoffnung, dass der Verlauf des Haushaltjahres besser wird, als wir es jetzt erwarten.“Zu hoffen sei auch, dass sich die Stadt nicht wie 2017 zu viel vorgenommen hat. Hoffmann monierte den Haushaltsrest von 1,7 Millionen.
Claudia Stocker, FDP-Fraktionsvorsitzende, schließt sich dem an. Sie sieht aber auch „von der großen Politik gesteuerte Probleme“, die dazu führen, dass eine Kommune wie Lauingen nun nur wenig investieren kann. Die Kommunen erreichten die „Grenze des Machbaren“. Die richtige Reaktion auf diesen Haushalt sei aber: „Ärmel hochkrempeln und los geht’s“. Eine Idee hat Stocker da auch, wenn es um die Sanierung historischer Gebäude geht. Man müsse eben „nach besonderen Förderungen für besondere Gebäude suchen“.
Kurz und bündig war der Kommentar von Bernhard Zenetti von den Freien Wählern. Er schloss sich seinen Vorredner an und erklärte: „Wir werden zustimmen.“