Müssen Casinos im Landkreis schließen?
Der Staatsvertrag zwingt Spielhallenbetreiber, die Zahl ihrer Automaten zu reduzieren. Dem Verwaltungsgericht liegen Klagen vor – auch aus der Region. In Lauingen gibt es eine Reaktion
Der Glücksspiel-Staatsvertrag zwingt Spielhallenbetreiber, ihre Automatenanzahl zu reduzieren. Einige klagen vor Gericht.
Landkreis Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist die Sache klar. „Die Änderungen sind ein einfaches und wirksames Mittel, um den Spielerschutz zu verbessern und Spielsucht in den Griff zu bekommen“, sagte der CSU-Politiker im vergangenen Jahr, als es um den Glücksspielstaatsvertrag ging. Fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten lief die Übergangsfrist 2017 aus. Der Vertrag soll „das Glücksspielangebot begrenzen und den natürlichen Spieltrieb in der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken“, wie es im Text heißt. Seither gelten strengere Regeln für Spielhallenbesitzer: Eine Erlaubnispflicht zwingt die Betreiber, für ihre Automaten eine Lizenz zu beantragen. Außerdem ist im bayerischen Ausführungsgesetz inbegriffen, dass ein Mindestabstand von 250 Metern zwischen zwei Spielhallen bestehen muss. Am Verwaltungsgericht Augsburg laufen deshalb einige Verfahren gegen den Glücksspielstaatsvertrag – unter anderem aus dem Landkreis Dillingen. „Noch haben die meisten Casinos ihre Lizenz. Wenn der Vertrag aber im Juni 2021 ausläuft, könnte sich das ändern“, sagt Stefan Eiblinger vom Verwaltungsgericht. „Einige Betreiber stehen deshalb in der Schwebe.“Die Regelung über den Mindestabstand können die Betreiber dagegen häufig umgehen, so Eiblinger. „Die Behörden wiegen da Bestandsschutz gegen Suchtprävention ab und erteilen in der Regel eine Erlaubnis.“Das gelte vor allem dann, wenn sie die Spielhalle schon mehrere Jahre betreiben. Bedingung sei aber, dass die Betreiber ihre Spielautomaten auf 48 Stück reduzieren.
Daniel Henzgen bezeichnet die Vorgaben der Gesetzgeber als „grundsätzlich falsch und widersinnig“. Henzgen ist verantwortlich für Politik und Außenbeziehungen bei Löwen Entertainment – einem der bundesweit größten Betreiber für Spielhallen. Auch die AdmiralSpielhallen in Höchstädt und Lauingen gehören dem Konzern. Henzgen geht davon aus, „dass in den kommenden Jahren bis zu 37 000 Arbeitsplätze durch zwangsweise Spielhallen-Schließungen vernichtet werden“. Deshalb werde das Unternehmen juristisch um jeden Standort kämpfen und eine Positionsänderung der Politik erwirken. Henzgen stellt die Wirksamkeit der Regelungen infrage: „Wenn man Spielgäste durch eine Ausdünnung des Angebotes aus Spielhallen vertreibt, werden diese stärker auf illegale Angebote ausweichen, zum Beispiel im Internet.“Dort gebe es weder Mindestabstände noch einheitliche Jugend- und Spielerschutzvorgaben.
Spielhallen haben oftmals zwei Eingänge – und damit faktisch zwei Standorte. Damit konnten die Betreiber eine Regelung umgehen, wonach nur eine bestimmte Anzahl an Automaten in einer Spielhalle stehen darf. Mit dem Mindestabstand von 250 Metern ist das in Zukunft nicht mehr möglich.
Ein Lauinger Betreiber reagiert bereits auf die neuen Vorgaben. „Ein Teil seines Casinos soll zu einer Gaststätte umgebaut werden“, sagt Bürgermeister Wolfgang Schenk. Der entsprechende Bauantrag liege schon vor. Ob er die Gaststätte selbst betreibt oder nur verpachtet, stehe indes noch nicht fest. In der Nachbarstadt Dillingen ist man dem Glücksspiel schon vor Jahren entgegengetreten. „2011 hat der Stadtrat beschlossen, dass es hier weder neue Spielhallen noch Wettbüros geben darf“, sagt Pressesprecher Jan Koenen. Dazu sei der Bebauungsplan entsprechend geändert worden. „Ziel des Gremiums war es, negative Auswirkungen auf die florierende Innenstadt zu verhindern.“
Es zeichnet sich also ab, dass die Zahl der Spielautomaten im Landkreis Dillingen künftig sinken wird. Ganz verschwinden werden die Casinos aber wohl nicht. Auch in Zukunft dürften Automaten blinken und Menschen davorsitzen, die wetten, zocken und ihr Kleingeld in den Maschinen verschwinden lassen. Ob mit dem Glücksspielstaatsvertrag die Spielsucht tatsächlich „in den Griff zu bekommen“ist und der Spieltrieb in „geordnete und überwachte Bahnen“gelenkt werden kann, wird sich zeigen.