Sinn rechnet mit Merkels Politik ab
Der frühere Präsident des Ifo-Instituts kritisiert die Flüchtlings- und Europolitik der Kanzlerin. Der Ökonom gibt auch Einblicke in seine Studienzeit. Damals wollte er gegen eine NPD-Veranstaltung protestieren und wurde verprügelt
Hans-Werner Sinn sitzt in seinem Zimmer im Münchner Ifo-Institut. Bis 2016 war er Präsident der Einrichtung für Wirtschaftsforschung. Die Meinung des streitbaren Professors mit dem markanten Kinnbart ist gefragt wie seit Jahrzehnten. Es liegen reichlich Briefe auf dem Schreibtisch – Gratulationsschreiben zu seinem 70. Geburtstag. Sinn lächelt und stöhnt etwas: „Es ist echt schwierig. Wenn man 70 wird, schreiben einem viele Leute. All die Geschenke, dieser Rummel.“Sinn selbst schreibt nach wie vor. Seine gut 650 Seiten lange Autobiografie „Auf der Suche nach der Wahrheit“verkauft sich bestens. Der Ökonom wirkt entspannt und gut gelaunt.
Sie gehen nach wie vor auch mit 70 keiner Kontroverse aus dem Weg, auch wenn es Prügel hagelt. Was motiviert Sie, sich immer wieder einzumischen? Sinn: Ich bin Volkswirt. Ein Volkswirt ist für das Volk da. Er soll das Volk beraten.
Sie attestieren Kanzlerin Merkel eine „rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“. Woran machen Sie das fest? Sinn: Der Begriff „rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“geht auf den Titel eines Gutachtens des Sachverständigenrates zurück. Damit ist gemeint, dass die SPD unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt durch die HartzReformen mobilisiert hat. Doch diese Reformen wurden von der Kanzlerin, wenn auch nun wieder unter dem Druck der SPD, teilweise rückabgewickelt, indem sie den Mindestlohn einführte und energiepolitisch eigenartige Wege geht.
Merkel kommt bei Ihnen nicht gut weg. Sinn: Ein schwerer Fehler war, dass sie Deutschland mit der Atomkraft seiner billigsten Energiequelle beraubt hat, noch dazu einer, die keine Klimaschäden hervorruft. Wenn wir nun aus der Kohle und der Kernenergie zugleich aussteigen, stehen wir vor dem Nichts. Man kann die Räder der Industriegesellschaft nicht allein mit Wind- und Sonnenkraft drehen. Das ist viel zu zappelig, als dass man damit viel anstellen könnte.
Und wie schätzen Sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ein?
Sinn: Sie hat hier einen Fehler gemacht, indem sie Deutschland mit weiteren Ausgaben für Sozialleistungen überlastet hat. Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Rest Europas zusammen. Ich bin froh, dass Horst Seehofer Innenminister geworden ist und im Verein mit Markus Söder endlich das Thema Grenzsicherung kompetent aufgreift. sehen, was passiert. Für diesen Fall erwarte ich, dass einzelne Länder aus dem Euro austreten. Dadurch würde die Euro-Gemeinschaft kleiner. Wir sollten kein Land durch Geldleistungen vom Austritt abzuhalten versuchen, denn es ist für alle Beteiligten besser, wenn es sein Geld nach einer Abwertung wieder selbst verdienen kann. Sie werfen Merkel vor, mit alldem
Platz für die AfD geschaffen zu haben.
Sinn: Mit dem Linksruck, den Angela Merkel der CDU verpasst hat, hat sie die SPD zerquetscht. Dabei hat sie übersehen, dass damit am rechten Rand eine neue Partei entstehen kann. Hinzu kommt eine falsche Europolitik, nämlich der Bruch des Maastrichter Vertrages, der ja explizit eine Rettung von Gläubigern von Staaten ausschließt. Beides Europa sieht sich derzeit mit einer
– die verfehlte Flüchtlings- und Europolitik machtvollen Rückkehr des Protektionismus – hat die AfD groß gemacht. und Nationalismus konfrontiert. Wie besorgt sind Sie?
Sinn: Ich bin sehr besorgt. In die jetzige Dabei haben Sie Merkel früher beraten. Lage sind wir durch eine naive Ist die Kanzlerin ein klassisches Politik geraten. Die größte Naivität Beispiel für den Typus des beratungsresistenten zeigte sich darin, dass wir den Euro Politikers? eingeführt haben. Das brachte ganz Sinn: In ihrer Anfangsphase hat Südeuropa in eine unhaltbare Situation. Merkel meinen Rat gesucht. Heute Dadurch entstanden sehr viele tut sie das nicht mehr. Auch die Art, Animositäten gegenüber Deutschland. wie sie auf die Gutachten des Sachverständigenrates Als der Maastricht-Vertrag gemacht reagiert, wurde, standen südeu„ropäische zeigt, dass sie sich nicht Länder am Rande von ökonomischen des Konkurses. Der Argumenten beeindrucken Euro schien für sie die lässt. Das Rettung zu sein. In ist nicht ihre Welt. Wahrheit sind sie
durch die billigen In Sachen Euro Kredite, die ihnen der vertrauen Ihnen Euro ermöglichte, viele. Sie vergleichen noch tiefer in die Krise die Eurozone mit einer gerutscht und haben sich Wohngemeinschaft. In einer noch mehr verschuldet. WG gibt es zwei elementare
Fragen: Wer hat die Milch geklaut und wer hat das Bad nicht geputzt?
Wer hat im Euroland die Milch geklaut und wer hat das Bad nicht geputzt?
Sinn (lacht): Das sind drastische Vergleiche. Fest steht, dass die südeuropäischen Länder und noch andere ihre fehlende Wettbewerbsfähigkeit durch riesige Überziehungskredite bei der Bundesbank – also durch die sogenannten Targetkredite – ausgeglichen haben. Das sind mittlerweile
914 Milliarden Euro. Wir Deutschen sollten nicht glauben, dass das Geld zurückkommt. Auch die fiskalischen
Rettungsschirme sind benutzt worden, um öffentliche Kredite in Länder zu geben, die keine Privatkredite mehr bekamen. Auf diese Weise bereitet man den Weg in die Transferunion vor.
Kommt die Euro-Krise zurück?
Sinn: Sie kommt dann zurück, wenn der deutsche Staat nicht mehr bereit ist, neue Bürgschaften, Kredite und Geschenke zu gewähren.
Die Gretchenfrage: Bleibt der Euro? Sinn: Der Euro bleibt, solange Deutschland weiter bereit ist, Zahlungen zu leisten und Bürgschaften zu übernehmen. Deutschland sollte dem Euro nicht den Rücken kehren, aber nicht auf die Umverteilungswünsche eingehen. Dann muss man Wie stark beunruhigt Sie die protektionistische Politik Trumps?
Sinn: Sehr. Zur Wahrheit gehört hier aber auch, dass wir Europäer bislang noch die größeren Protektionisten sind. So schützen wir von jeher – vor allem auf Druck der französischen Bauern – unsere Landwirtschaft mit hohen Preisen. Und wir verlangen für amerikanische Autos, die nach Europa exportiert werden, einen Zoll von zehn Prozent. Die Amerikaner verlangen aber nur 2,5 Prozent. Das Hauptproblem liegt im Agrarsektor.
In Deutschland ist erneut eine HartzIV-Debatte entbrannt. SPD-Politiker fordern ein staatlich subventioniertes solidarisches Grundeinkommen, das deutlich höher als der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 416 Euro liegt. Dafür müssten Langzeitarbeitslose etwa auf Kinder von Alleinerziehenden aufpassen oder Flüchtlinge betreuen. Wie beurteilen Sie den Vorstoß der SPD?
Sinn: Ich halte ihn für sinnvoll. Es ist besser, Hilfsbedürftige für das Mitmachen als das Wegbleiben zu bezahlen. Darauf hat das Ifo-Institut unter meiner Regie schon 2002 hingewiesen, noch ehe die Hartz-Reformen Schröders Wirklichkeit wurden. Für mehr Geld – also 300 bis 400 mehr als Hartz IV – könnte der Staat Leistungen einkaufen, die er sich sonst nicht leisten kann, weil sie von Privatfirmen viel teurer angeboten werden.
Warum unterstützen Sie den SPDVorstoß?
Sinn: Mit einem solidarischen Grundeinkommen, das ja im Grunde kaum etwas anderes ist als die Ein-Euro-Jobs, nur dass man jetzt von Zwei-bis-Drei-Euro-Jobs reden müsste, wird Sozialprodukt erzeugt. Menschen tun etwas, was sonst nicht getan würde, etwa in Berlin die Straßen schneller vom Schnee zu befreien. Solche kommunalen Jobs sind gut für den Staat wie die Betroffenen. Viele Leute können sich damit nicht mehr auf Hartz IV ausruhen. Sie können zur Abwehr einer Kürzung des Regelsatzes nicht mehr behaupten, ihnen würde keine zumutbare Arbeit angeboten. Zudem haben sie auch keine Zeit mehr für Schwarzarbeit.
In Ihrem neuen Buch geben Sie anders als früher auch tiefe Einblicke in den Menschen Sinn. So werfen Sie die Frage auf, ob Sie fast schon ein richtiger Bayer sind oder noch ein echter Westfale. Wie steht es?
Sinn: Ich bin in einem kleinen Ort in Westfalen aufgewachsen. Ich bin aber mit einer Bayerin verheiratet und habe insofern die bayerische Staatsbürgerschaft. Und meine Enkel reden im Gegensatz zu mir Bayerisch. Das färbt ab. Ich habe auch eine Lederhose geschenkt bekommen. Ich identifiziere mich mit den naturverbundenen und urigen Bayern.
Ihre westfälische Herkunft wird dennoch sehr deutlich. Westfalen sagt man ja eine gewisse Dickschädeligkeit nach. Mischen Sie sich deswegen so gerne in Debatten ein und beharren auf Ihrer Meinung?
Sinn: Ich will das nicht ausschließen. Aber ich mache das vor allem wegen meines Auftrags als Volkswirt, also um dem Volk zu helfen. Ich verkünde das Wissen, das ich in meinem Beruf erworben habe. Dieses Wissen deckt sich eben vielfach nicht mit dem, was die Parteien wollen. Und da wird mir vorgeworfen, ich sei provokant. Das stimmt überhaupt nicht: Politiker sind provokant, weil sie die wirtschaftlichen Gesetze häufig ignorieren, ja leugnen.
Sie haben auch das Schicksal der kleinen Leute im Blick. Hat das etwas mit Ihrer Herkunft zu tun?
Sinn: Meine Eltern waren arm. Die Lehrzeit meines Vaters wurde unterbrochen, weil er als Jugendlicher in den Krieg eingezogen wurde. Er musste sich als Lastwagenfahrer durchschlagen. Zum Glück hatten meine Großeltern ein Stück Land. Gemüse war also da. Wir hatten auch Schweine, Hühner und Kaninchen. So kamen wir zurecht. Aber es war eine Zeit der Armut. Man konnte nicht in einen Laden gehen und Kleidung kaufen. Es wurde genäht, was man brauchte.
Und Hans-Werner Sinn war ein Linker als junger Mann. Wie kam das? Sinn: Ja, ich wurde Mitglied der Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Ich bin aber auch in den CVJM, den Christlichen Verein Junger Männer, eingetreten. Das waren die beiden Vereine, die es auf dem Dorf gab. Bei den Falken hat sich mein politisches Bewusstsein entwickelt. Wir wurden hier früh mit den Gräueltaten der Nazis konfrontiert. Mit 18 Jahren bin ich der SPD beigetreten. Als Student verließ ich die SPD bald wieder, war jedoch noch Mitglied des Sozialdemokratischen Hochschulbundes, bis sich die SPD 1971 von ihm abwandte und er seinen Namen in Sozialistischer Hochschulbund veränderte.
Gehören Sie heute einer Partei an? Sinn: Seit einem halben Jahrhundert bin ich parteilos und ein Mann der Wissenschaft. Mit dem Alter wurde ich jedoch wesentlich konservativer und respektiere etwa die gesellschaftlich wichtige Rolle der Kirche. Ich mag es auch sehr, dass die Bayern ihr Kulturgut schützen. Mein Herz für die kleinen Leute habe ich nicht verloren.
Als junger Mann haben Sie sich einmal sogar mit Rechten geprügelt.
Sinn: Ja, mit Leuten der NPD. Die Partei hatte eine Veranstaltung in Münster, wo ich studierte. Ich war damals 19 Jahre alt. Wir vom Sozialdemokratischen Hochschulbund haben da vorbeigeschaut. Ich wollte zum Podium gehen, das Mikrofon ergreifen und gegen die revanchistische und faschistische Politik der NPD Stellung nehmen. Da ergriffen mich starke Hände und zogen mich hinter den Vorhang. Ich wurde von den Häschern der NPD kräftig verprügelt, bis ich bewusstlos wurde. Als ich wieder aufwachte, standen Polizisten neben mir. Ich bekam eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Anzeige wurde aber niedergeschlagen. Durch die Prügel sei ich schon genug gestraft. Hans Werner Sinn, 70, war bis 2016 Präsident des Ifo Instituts. Der brei ten Öffentlichkeit wurde der Professor durch seine Talk Show Auftritte und Bücher wie „Kaltstart“, „Ist Deutsch land noch zu retten?“, „Die Basar Ökonomie“, „Kasino Kapitalismus“und „Die Target Falle“bekannt.