Die SPD plant ihre Auferstehung – mit höheren Steuern
Nach dem Wahldebakel beginnt der Erneuerungsprozess. Generalsekretär Klingbeil gibt die Route vor
Berlin In der ungeliebten GroKo gut regieren und dennoch die Partei erneuern – wenn der SPD dieser Spagat nicht gelingt, droht ihr Niedergang weiterzugehen. Den Weg aus der Misere vorgeben soll Lars Klingbeil. „Ob wir uns erneuern, hängt nicht davon ab, ob wir regieren, sondern davon, ob wir es tatsächlich ernst meinen mit den Veränderungen“, sagt der SPD-Generalsekretär gegenüber unserer Zeitung. Er verspricht: „Wir werden gut und verlässlich regieren und gleichzeitig neue Ideen und einen neuen politischen Stil entwickeln.“Doch die Herausforderung ist gewaltig. Die Popularität der ältesten Partei Deutschlands hatte mit dem 20-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht – so schlecht hatten die Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit noch nie abgeschnitten. Dem Wahldebakel war die laute Auseinandersetzung über den Eintritt in eine weitere gemeinsame Regierung mit Angela Merkels Union gefolgt – am Ende sprachen sich dann doch zwei Drittel der Mitglieder dafür aus. Doch an einer grundlegenden Neuaufstellung, das ist den Genossen klar, führt trotz Regierungsbeteiligung kein Weg vorbei. Der Parteivorstand hat sich nun darauf geeinigt, wie dieser Prozess aussehen soll, und einen Leitantrag für den Bundesparteitag am 22. April im hessischen Wiesbaden beschlossen. Auf den Prüfstand sollen sowohl das Programm als auch die Organisation und die Kultur der Partei. „Es gibt ein Unbehagen an den Zuständen unserer Zeit. Hier müssen wir die Ursachen benennen und gute Antworten entwickeln“, heißt es in dem Papier. Lars Klingbeil sagt: „Wenn wir die Hoffnung vieler Menschen auf eine stärkere Sozialdemokratie erfüllen wollen, dann müssen wir gemeinsam klären, wofür die SPD steht. Das ist der Kern der Erneuerung. Nur wenn uns diese Erneuerung gelingt, kann neues Vertrauen in die SPD wachsen.“
Herzstück, so der Generalsekretär, sei die programmatische Erneuerung der Partei: „Wir wollen wieder klar und erkennbar werden. Wir wollen bis 2020 neue Antworten in neuen politischen Zeiten geben, Antworten, die Zuversicht auf eine bessere Zukunft wecken und einlösen.“Der Leitantrag nennt vier große Felder, über die in den kommenden Monaten diskutiert werden soll: Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert, die Zukunft der Arbeit, den bürgerfreundlichen Staat und Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. Bei den Gesprächen soll es auch darum gehen, ob die Arbeitsmarktreformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, die untrennbar mit dem Begriff „Hartz-IV“verknüpft sind, noch zeitgemäß sind – und ob es eines „solidarischen Grundeinkommens“oder einer eigenen Kindergrundsicherung bedarf. Im Leitantrag bekennt sich der Parteivorstand zudem zu Steuererhöhungen für vermögendere Bürger: „Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen.“
Bei der Art der Debatten will die SPD neue Wege gehen, sagt Klingbeil. „Bei unseren Programmdiskussionen können nicht nur alle Mitglieder mitmachen, sondern auch Menschen, die der SPD nahestehen. Während des gesamten Prozesses werden wir digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausprobieren und immer wieder die Mitglieder befragen. So leben wir moderne Parteiarbeit vor.“
Bei Online-Themenforen, sogenannten „Debattencamps“, und Haustür-Aktionen auch außerhalb des Wahlkampfes soll am künftigen Grundsatzprogramm gefeilt werden. Besonders groß sind die Probleme der Sozialdemokraten in den neuen Bundesländern, wo die Partei bei den Bundestagswahlen nur noch 14,3 Prozent der Stimmen bekam und weit hinter der AfD zurückblieb, die auf 22,5 Prozent kam. Der Parteivorstand ernannte deshalb Martin Dulig, den sächsischen SPDChef, zum „Ostbeauftragten“.