Der Rechtsstaat ist unter Druck

Die Zahlen sprechen für sich. In den vergangenen Jahren hat sich am Verwaltungsgericht Augsburg die Zahl der Asyl-Verfahren mehr als verzehnfacht. Damit liegt der Standort im bundesweiten Trend. Die Flüchtlingswelle ist zwar nicht mehr an den Grenzen, dafür umso mehr an den Gerichten zu spüren. Da in der Vergangenheit zahlreiche Stellen eingespart wurden, besteht in der Justiz massiver Handlungsbedarf. In Augsburg wurden bereits fünf zusätzliche Richter-Stellen geschaffen, weitere sind laut einem Sprecher angedacht. Auch eine Erweiterung des Gerichtsgebäudes soll auf den Weg gebracht werden, um der Flut an Verfahren Herr zu werden.

Die Anpassungen sind nötig. Denn die Verwaltungsgerichte müssen handlungsfähig bleiben. Dort stapeln sich nicht nur die Asyl-Verfahren, sondern auch die „klassischen“Fälle – auch aus dem Landkreis. Für beide sollte die Justiz ein Ohr haben – am besten nicht erst, nachdem man ewig auf den Prozessbeginn warten musste.

Trotz der vollen Terminkalender an den Gerichten darf man nie vergessen: Hinter jedem Aktenzeichen steckt ein Schicksal. Denjenigen, die woanders verfolgt werden und Angst um ihr Leben haben müssen, sichert unser Grundgesetz Schutz zu. Doch wie überall gibt es schwarze Schafe, die es mit der Wahrheit nicht ganz genau nehmen. Die Richter stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Geschichte jedes einzelnen bewerten zu müssen, ohne sie auch nur ansatzweise überprüfen zu können.

Nicht nur deshalb steht unser Rechtsstaat unter Druck. Selbst, wenn der Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt wird, ist er in der Praxis oft kaum abzuschieben. Das mag in so manchem Einzelfall eine glückliche Fügung sein. Grundsätzlich ist die Entwicklung jedoch bedenklich. Sie senkt die Autorität der Gerichte – und ist gesetzestreuen Bürgern nur schwer zu vermitteln.