„Gedankenlos Natur zerstört“

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, ist überzeugt, dass das Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern auf breite Zustimmung treffen wird

Die Grünen und ihre Mitstreiter haben über 48 000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen Flächenfraß gesammelt. Das Innenministerium hält es für nicht zulässig. Wie machen Sie jetzt weiter?

Ludwig Hartmann: Wir waren auf diese Entscheidung vorbereitet. Die CSU-Regierung spielt hier auf Zeit, wie man auch deutlich aus der Kabinettsvorlage herauslesen kann. Es liegt Markus Söder viel daran, dieses die Menschen bewegende Thema auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Aus dem Wahlkampf wird er es aber nicht heraushalten können. Wir warten jetzt in aller Ruhe und mit großer Zuversicht die Entscheidung der Verfassungsrichter ab. Mehrere Gutachten haben bereits bestätigt: Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch, wie wir sie fordern, ist zulässig und sogar geboten.

Wenn Sie sich vor Gericht durchsetzen, was wäre dann Ihr Wunschtermin für den Volksentscheid?

Hartmann: Ganz klar: Wunschtermin wäre aus rein organisatorischen Gründen – also mit Blick auf die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Städten und Gemeinden – eine Abstimmung gemeinsam mit der Landtagswahl gewesen. Das zu verhindern, war klar ersichtlich das Ziel der CSU-Regierung. Ich gehe davon aus, dass die Bayerinnen und Bayern im Frühjahr 2019 über unser Volksbegehren abstimmen dürfen und dem Flächenverbrauchswahn der CSU-Regierung die Rote Karte zeigen werden.