Dreister Ministerpräsident

Zu „Kann Bayern das Söder Feuerwerk bezahlen?“(Seite 1) vom 20. April: Dass uns vor jeder Wahl auch Versprechen gemacht werden (von jeder Partei), ist ja nicht unüblich. Doch das, was Herr Söder jetzt versucht, ist an Dreistigkeit kaum noch zu übertreffen. Nachdem er mit seinen beiden jüngsten Gesetzentwürfen (Polizei- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung stößt und offensichtlich zahlreiche Wähler verliert, versucht er, sie jetzt mit solchen Wahlversprechen zurückzukaufen. Es steht außer Frage, dass in vielen Bereichen, die Herr Söder anspricht, starke Defizite vorhanden sind und gerade in Bereichen wie Pflege, Familie und Bildung dringend investiert werden muss. Jedoch scheint dies bei Herrn Söder nur im Austausch gegen unsere Freiheit/Privatsphäre möglich – denn anders lassen sich solche Versprechen in Verbindung mit den beiden Gesetzentwürfen nicht sehen. Diese Art von Politik wird nie der Weg in ein Bayern sein, in dem man frei und sicher leben kann. Joachim Feueröcker, Altomünster