Flutpolder Gegner übergeben Petition an Umweltminister Huber

Wasser soll nicht wie Müll in der Region entsorgt werden

Landkreis Vergangene Woche war es endlich so weit. Die Petition gegen den Bau der Flutpolder in Nordschwaben wurde dem amtierenden Umweltminister Dr. Marcel Huber im Bayerischen Landtag überreicht. Besonderer Dank sei dem einzigen Heimatabgeordneten Johann Häusler auszusprechen, der den Termin für die Initiatoren möglich gemacht habe und sich stets für die Bürgerbelange einsetzt, teilte die Bürgerinitiative mit.

Seit Mitte 2017 haben 12 325 Bürger mit ihrer Unterschrift die Petition und das Ziel, die Flutpolder zu verhindern, unterstützt. Mit der Entgegennahme und der angedachten Behandlung im Landtag würdigt die Legislative das verfassungsgemäße Recht auf Beschwerde (Petition), das den Bürgern, dem Souverän im Staate, in Bayern zusteht. Die Übergabe erfolgte im kleinen Kreis durch die Bürgerinitiative „Rettet das Donauried“und die Interessenvertretung „Kein Flutpolder in Leipheim“durch die Vorsitzenden Hubert Mayer und Gerd Mannes sowie durch die Bürger Albert Rieblinger, Dieter Blaich und Gerhard Mücke und den Geologen Michael Audibert. In einer knappen Stunde konnten die Initiatoren der Petition Minister Huber ihre Argumente in einer kontroversen Diskussion vortragen. Lobenswert sei die zurzeit stattfindende genaue Modellierung bayernweiter Hochwasser(schutz)szenarien an einem Rechenzentrum. Damit wurde eine Forderung der Bürger nach Untersuchung eines bayernweiten Gesamtkonzepts unter Nutzung aller Möglichkeiten zumindest formell umgesetzt. Allerdings sei das Polderkonzept weiter Teil der Strategie der Regierung, was der Minister bestätigte, heißt es in der Pressemitteilung. Es werde auf die Kappung der Hochwasserspitzen gesetzt, statt diese Spitzen zu entschärfen oder besser zu verhindern, was mit flächendeckenden Retentionsprojekten an allen Zubringern möglich wäre. Gleichzeitig könnte man bei Maßnahmen bis in die kleinen Gewässer auch Sturzfluten vorbeugen. Ein Gesamtkonzept müsse aber auch Baurecht und Bautätigkeit in den hochwassergefährdeten Bereichen der Städte umfassen, wurde dem Minister nahegelegt.

Ebenso wurden die Beeinträchtigungen der Landwirtschaft bis zur Existenzbedrohung moniert, sowie die Zerstörung der Kulturlandschaft und der Naturschutzgebiete, also unserer Heimat insgesamt. Im Gespräch zeigten sich die deutlichen Unterschiede in der Argumentation, heißt es in der Pressemitteilung. Während es dem Minister um eine gewisse Kosteneffizienz geht, verwiesen die Bürger auf die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Polder für die Region.

Es wurde dem Minister deutlich gemacht, dass Hochwasserschutz alle angeht und nicht nur wenige, „weil dort grad Platz ist“. Das Donauried leiste mit dem Riedstrom schon seit Jahrzehnten einen erheblichen Beitrag zum Hochwasserschutz, und dies über die Region Nordschwaben hinaus. Dort werde das Wasser der Oberlieger solidarisch aufgenommen und für die Unterlieger aufgehalten.

Die Initiativen meinen, dass die lokalen Hausaufgaben gemacht wurden, da müssen nun andere Regionen gleichziehen. Eine gerechte Lastenverteilung darf nicht bedeuten, dass Wasser wie Müll in Nordschwaben entsorgt wird. Andere Länder, zum Beispiel die Niederlande, haben schon einen guten Hochwasserschutz umgesetzt, und dies ohne Flutpolder. Für solche Lösungsansätze werden die Bürgerinitiativen weiter mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln kämpfen. Ziel ist es, die Flutpolder zu verhindern und ein ausgewogenes Konzept zu erringen.