Asylstreit: Union einigt sich – Seehofer will bleiben
Nach erbittertem Machtkampf zwischen CDU und CSU gibt es am späten Montagabend überraschend einen Durchbruch. Die Lösung: Transitzentren. Ein Rücktritt des Innenministers und CSU-Chefs scheint vom Tisch
Berlin Nach dem dramatischen Ringen der vergangenen Wochen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt. Seehofer trat am späten Montagabend in Berlin vor die Presse und verkündete den Durchbruch im Unionsstreit. Er sprach von einer „klaren Vereinbarung“und sagte: „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen.“Und dann sagte der CSU-Chef, als ob nichts gewesen wäre: „Diese klare Übereinkunft (...) erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weiterführe.“Er sei „froh“über das Ergebnis, sagte Seehofer. „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“
Auch Kanzlerin Merkel lobte den „wirklich guten Kompromiss“, der nach hartem Ringen gefunden worden sei. Im Anschluss erläuterten die beiden Generalsekretäre von CDU und CSU, worauf man sich nach stundenlangen Beratungen verständigt hat. Markus Blume (CSU) sprach vom letzten Baustein „hin zu einer Asylwende“. Im Mittelpunkt stehen Transitzentren, die in Deutschland nahe der Grenze zu Österreich eingerichtet werden sollen. Diese sich abzeichnende Lösung des Streits hatte unsere Zeitung schon Stunden vorher exklusiv gemeldet. Gleich zu Beginn des Krisengipfels wurde aus Verhandlungskreisen über eine verstärkte Einrichtung sogenannter Transitzentren gesprochen. Dort können auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.
Im Laufe des Tages hatte sich nach und nach eine Deeskalation des Streits angedeutet. Seehofer und Merkel führten ein Gespräch bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte er- klärt: „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg.“Der Allgäuer CSU-Politiker und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es kann und darf niemand verantworten, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage zu stellen oder gar aufzulösen.“
In der erzielten Vereinbarung heißt es nun, CDU und CSU wollten für Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Die Unionsparteien betonen, bei der Zurückweisung nicht „unabgestimmt“mit den betroffenen Ländern handeln zu wollen, sondern vielmehr Verwaltungsabkommen abzuschließen.
Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU hatten seit Wochen darüber gestritten, ob bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen
„Diese Übereinkunft erlaubt mir, Minister zu bleiben“
Zustimmung der SPD steht noch aus
werden sollen – Seehofer bestand darauf, Merkel wollte das nicht.
Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Nach der Einigung auf Transitzentren stellt sich nun die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU gefordert hatten. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt. Mit dabei: Angela Merkel und Horst Seehofer.
Im Leitartikel schreibt Gregor Peter Schmitz über die Chaos-Tage in der Union. Auf der Dritten Seite lesen Sie, wie Horst Seehofer seine Bedrängnis selbst verschuldet hat und was in diesem Mann vorgeht. In der Politik erzählt Martin Ferber den aufregenden Tag in Berlin nach. Dort finden Sie auch ein Interview mit dem Historiker Paul Nolte.