Wie sich der Asylkonflikt in der Union dramatisch zugespitzt hat
● Donnerstag, 14. Juni Der Asylkon flikt eskaliert. Eine Bundestagsdebat te wird unterbrochen, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in ge trennten Sitzungen. Seehofer droht Mer kel mit einem nationalen Alleingang.
● Montag, 18. Juni CDU und CSU ei nigen sich darauf, dass Kanzlerin An gela Merkel bis zum EU Gipfel zwei Wo chen Zeit bekommt, um europäische Lösungen oder bilaterale Absprachen mit anderen EU Staaten zu erreichen. Die CSU beharrt jedoch auf die Zurück weisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Merkel verweist auf ihre Richtlinienkompetenz.
● Sonntag, 24. Juni Ein Sondertreffen von 16 EU Staaten findet in Brüssel statt – ohne konkrete Beschlüsse.
● Donnerstag, 28. Juni Beim EU Gip fel in Brüssel verständigt sich die Uni on auf einen härteren Kurs in der Flücht lingspolitik. Aus Seenot gerettete Menschen sollen in Aufnahmezentren in EU Ländern untergebracht und der Grenzschutz ausgebaut werden. Wande rungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen möglichst ver hindert werden. Dabei sollen die EU Staaten eng zusammenarbeiten.
● Freitag, 29. Juni Mit Spanien und Griechenland bereitet Merkel bilate rale Rücknahmeabkommen für dort be reits registrierte Flüchtlinge vor. Im Gegenzug soll Deutschland gemäß den EU Regeln Flüchtlinge zu ihren be reits in Deutschland anerkannten Ange hörigen reisen lassen. Am Abend in formiert Merkel Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD Chefin An drea Nahles über weitere Beratungser gebnisse. Demnach gelangen auch Absprachen mit 14 weiteren EU Staaten zur Beschleunigung der Rücknahme von Flüchtlingen. Polen, Ungarn und Tschechien dementieren dies aller dings später.
● Samstag, 30. Juni Merkel und See hofer treffen sich zu einem Vierau gengespräch im Kanzleramt. Seehofer sieht offenbar kein Entgegenkommen der Kanzlerin und bewertet die Brüsseler Ergebnisse als ungenügend.
● Sonntag, 1. Juli CDU und CSU kom men in getrennten Sitzungen in Ber lin und München zusammen, die sich über viele Stunden bis tief in die Nacht ziehen. In der CSU Sitzung bietet Seehofer auch seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Zum Abschluss zeigt er sich jedoch zu einem weiteren Gespräch über eine mögliche Einigung mit Merkel am Montag bereit. (afp)