Grenzpolizei startet und eine Klage wartet
Welche Aufgaben die neue bayerische Behörde übernehmen soll und was Kritiker daran zu bemängeln haben
Passau/Augsburg Mit einem Festakt, der Segnung eines Kreuzes, einem eigenen Abzeichen und 500 Beamten hat Bayerns eigene Grenzpolizei am Montag offiziell die Arbeit aufgenommen – und gleichzeitig einige Kritik hinnehmen müssen. Von Etikettenschwindel, fragwürdigen Zuständigkeiten und einer Klage war die Rede.
Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und der Chef der neuen Behörde, Alois Mannichl, ließen sich davon nicht beirren. Sie bewarben die Grenzpolizei als Signal für mehr Sicherheit. Solange es an den Außengrenzen nicht genug Schutz gebe, müsse dieser an den Innengrenzen gewährleistet werden. „Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst schützen kann“, erklärte Söder. Das soll mit anfangs 500 und bis zum Jahr 2023 rund 1000 Beamten geschehen, deren technische Ausstattung mit rund 14 Millionen Euro modernisiert wird. Angeschafft werden geländegängige Einsatzwagen und modernste Geräte, darunter Wärmebildkameras, Anlagen zur automatisierten Kennzeichenerkennung, Drohnen und mobile Fingerabdruck-Scanner.
Zunächst sollen die Grenzpolizisten die Schleierfahndung im Grenzbereich intensivieren und Jagd auf Schmuggler, Einbrecher und illegale Einwanderer machen. Zudem stehe Innenminister Herrmann mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Kontakt, um den bayerischen Grenzpolizisten mehr Befugnisse zu geben. So sollen diese nach dem Willen der Staatsregierung künftig in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, die für den Grenzschutz zuständig ist, auch selbst Kontrollen an der deutschen Grenze durchführen und Flüchtlinge eigenständig zurückweisen können.
Kritik an der neuen Behörde kam von der Opposition. In Deutschland sei die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Die Beamten der Landespolizei hätten schon jetzt einen riesigen Überstundenberg. Sie wolle kein neues Europa der Schlagbäume. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem „reinen Etikettenschwindel“und verlangte eine stärkere Schleierfahndung statt einer Grenzbehörde. Anton Schuberl, Mitglied der Grünen-Fraktion im Passauer Kreistag, kündigte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bundesrepublik wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Grenzkontrollen an.
Peter Schall, bayerischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass der Name „Grenzpolizei“zwar irreführend, die personelle und technische Aufstockung der Schleierfahnder jedoch zu begrüßen sei. Wichtig seien ihm am Montag die Aussagen Söders und Herrmanns gewesen, dass die neue bayerische Grenzpolizei keine Konkurrenz zur Bundespolizei, sondern lediglich als Ergänzung gesehen werde.