Kritik an der „Naturoffensive“der CSU
Nach dem Aus für den Nationalpark präsentiert Söder ein Bündel kleinerer Projekte
Garmisch Partenkirchen Draußen auf dem Zugspitzplatt konnten Ministerpräsident Markus Söder und seine Minister den Klimawandel schon einmal live beobachten: Maximal noch 30 Jahre wird der bereits arg geschrumpfte Gletscher dort noch zu sehen sein, sagt ein Experte der Forschungsstation Schneefernerhaus. Drinnen in der Forschungsstation beschäftigte sich das bayerische Kabinett nach dem Fototermin mit Alpenpanorama mit der aktuellen bayerischen Umweltpolitik. Denn Söders Kurs beim Naturschutz hatte bei Umweltverbänden und der Opposition viel Kritik hervorgerufen: kein Wort in dessen Regierungserklärung zum Klimaschutz. Kein dritter Nationalpark. Keine neuen Initiativen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Kein konkretes Konzept gegen den Flächenfraß. Anderthalb Monate vor der Landtagswahl will die CSU in der Umweltpolitik wieder in die Offensive gelangen. Einen Tag, nachdem Umweltschutzverbände mit Unterstützung von den Freien Wählern und einigen Grünen-Politikern ein Volksbegehren zur Verankerung des Klimaschutzes in der bayerischen Verfassung angekündigt hatten, erklärte Söder, er sei „offen für eine entsprechende Weiterentwicklung“.
Neue Töne, die jedoch den Vorsitzenden des Bund Naturschutz Bayern (BN), Richard Mergner, nicht beeindrucken. „Ich halte nichts davon, Volksbegehren inflationär einzusetzen. Aber wenn es der CSU mit dem Klimaschutz ernst wäre, dann müsste sie dafür sorgen, dass wir bei Sonnen- und Windenergie besser vorankommen – anstatt Windkraftanlagen durch eine Abstandsregelung auszubremsen. Was wir jetzt sehen, sind billige Marketingtricks“, sagte Mergner unserer Zeitung.
Auf dem höchsten Berg Deutschlands wurden nun am Dienstag offiziell die Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern endgültig beerdigt. Gleichzeitig präsentierte Söder seine „Naturoffensive Bayern“. Dahinter verbirgt sich ein ganzes Bündel von Artenschutz- und Naturerlebnisprogrammen, Informationszentren und die Stärkung vorhandener Einrichtungen. Naturparks sollen mehr Personal erhalten.
Die Vorhaben sind über die Regierungsbezirke verteilt. Immerhin 120 Millionen Euro hat das Kabinett für die Finanzierung der Projekte vorgesehen. Auch Schwaben, das Allgäu und das nördliche Oberbayern werden bedacht. Nachdem ein möglicher Nationalpark Donau-Auen vom Tisch ist, soll in dem Gebiet ein Donau-Aquarium sowie ein Umwelt- und Naturerlebniszentrum entstehen. In Augsburg hat ein Stab seine Arbeit aufgenommen, der den Aufbau eines Bayerischen Artenschutzzentrums koordinieren soll. Vorangetrieben wird auch das „Zentrum Naturerlebnis alpin“am Riedberger Horn. Nicht vergessen ist der Konflikt um den geplanten Bau eines Skilifts in der dortigen Schutzzone. Das Vorhaben wurde nach heftigen Protesten zurückgezogen. Harsch fällt die Kritik des BN-Chefs Mergner aus. „Da werden Infozentren geplant, anstatt zunächst die Gebiete nachhaltig zu schützen, über die in den Zentren informiert werden soll.“So werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Mergner: „Mit der Absage an einen dritten Nationalpark nach den Parks Bayerischer Wald und Berchtesgaden hat Bayern seine frühere Vorreiterrolle bei der Ausweisung von Schutzgebieten verloren.“
Im Kommentar geht es um die Frage, ob die Umweltpolitik der CSU überzeugen kann.
„Was wir jetzt sehen, sind billige Marketingtricks.“Richard Mergner, Bund Naturschutz