„Macron ist ein Glücksfall“
CDU-Politiker Andreas Jung arbeitet an einer Neuauflage des Élysée-Vertrages mit Frankreich. Was das konkret bedeutet
Herr Jung, Sie sind Vorsitzender der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, die derzeit an einem neuen ÉlyséeVertrag zwischen beiden Ländern arbeitet. Was ist Ihr Ziel?
Andreas Jung: Eingesetzt wurde diese Arbeitsgruppe am 22. Januar dieses Jahres zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags zwischen Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle. Zum einen griffen wir die Initiative von Präsident Emmanuel Macron auf für einen neuen Freundschaftsvertrag, also eine weitere Vertiefung der Partnerschaft von Deutschland und Frankreich. Zum anderen wollen wir erstmals ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen schaffen, das beide Parlamente am 22. Januar 2019 verabschieden sollen.
Was sieht dieses Abkommen vor? Jung: Hier beschreiten wir völliges Neuland, denn eine derart starke Zusammenarbeit zwischen zwei Parlamenten ist bislang einzigartig. Das Herzstück soll eine deutschfranzösische Parlamentsversammlung sein, eine gemeinsame „Kammer“, in der Abgeordnete regelmäßig Impulse zu aktuellen Themen geben – vom Eurozonen-Haushalt bis zur Verteidigungsgemeinschaft. Ziel ist zudem eine noch engere Abstimmung, etwa bei der Umsetzung von EU-Recht. Vorgesehen sind auch gemeinsame Beratungen der Fachausschüsse und ein verstärkter Austausch von Abgeordneten und Mitarbeitern auf allen Ebenen.
Den Élysée-Vertrag gibt es bereits seit 55 Jahren. Was verspricht man sich jetzt von einem neuen Abkommen? Jung: Der Élysée-Vertrag ist ein historisches Dokument, das nicht einfach ersetzt, sondern ergänzt wird. Es ist aber nicht fürs Geschichtsbuch, es muss weiter daran gearbei- tet werden, etwa bei der Sprache: 1963 hat man sich versprochen, dass in beiden Ländern die Sprache des jeweils anderen gelernt wird – heute ist dies überall rückläufig. Darüber hinaus gibt es in unserer Partnerschaft noch viel Luft nach oben, von der Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit dem umfassenden Abbau von Hürden bis hin zu gemeinsamen Strategien für eine Energiewende.
Dem bisherigen Élysée-Vertrag wird manchmal vorgeworfen, dass viele schöne Vorsätze unkonkret blieben. Wie wirken Sie dem entgegen?
Jung: Es muss einen konkreten Mehrwert geben. Wir wollen, dass es gerade in den Grenzregionen selbstverständlich ist, im anderen Land zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen, dass die Infrastruktur besser wird. Es gibt noch keine grenzüberschreitenden Energienetze. Wir müssen rechtliche Barrieren abbauen, um öffentlichen Nahverkehr, Abfallverwertung und Wasserversorgung gemeinsam und effizient organisieren zu können.
Sie schlagen auch ein „Pilotprojekt für bahnbrechende Innovationen“vor. Jung: Wir Europäer müssen bei Innovationen wieder führend werden. USA, China und Japan investieren hier Milliarden. In Europa gibt es gute Ansätze, aber wir sind oft hinterher. Wir planen deshalb ein deutsch-französisches Zentrum für künstliche Intelligenz. Denn hier geht es um Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber auch um die Frage, wer Werte prägt.
Bei der Parlamentswahl im Juni 2017 erhielt Macrons Partei „La République en marche“eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Wie nahmen Sie diesen Umbruch wahr? Jung: Unsere traditionellen Partner haben stark an Gewicht verloren. Über Präsident Macron denke ich nach wie vor, dass seine Wahl und seine Positionierung zu europäischen und deutsch-französischen Fragen ein Glücksfall ist. Selbst wenn man in der konkreten Sache nicht immer sofort einer Meinung ist, steht das gemeinsame Wertefundament, auf dessen Grundlage wir immer zu Kompromissen finden können.
In Frankreich schlug die Affäre um Macrons ehemaligen Leibwächter Alexandre Benalla hohe Wellen. Wie schätzen Sie diese ein?
Jung: Sie trifft Macron in zweifacher Hinsicht an einem empfindlichen Punkt: Zum einen war er im Wahlkampf als Saubermann angetreten. Dazu passt ein Mann aus seinem engeren Umkreis, der als falscher Polizist prügelte, schlecht – und noch schlechter der zunächst laxe Umgang mit dem Vorfall. Zweitens kommt sie politisch zu einem Moment, zu dem Macron mit schlechten Umfragen zu kämpfen hat. Andererseits fehlt der Opposition in Frankreich ein scharfes Schwert. Sie kann zwar Untersuchungsausschüsse einsetzen, aber gegen den Präsidenten keine persönlich harten Konsequenzen durchsetzen. Ich gehe deshalb davon aus, dass zwar Kratzer bleiben werden, Macron die Affäre aber übersteht.