Wie eng wird es jetzt für Donald Trump?
Die „Russland-Affäre“um den US-Präsidenten zieht immer weitere Kreise. Was bislang bekannt ist und wie es weitergehen könnte
Washington Die sogenannte „Russland-Affäre“von Donald Trump wird immer verwirrender. Längst geht es um mehr als mögliche Moskau-Kontakte. Erste Vertraute des US-Präsidenten wandern ins Gefängnis. Wie passt das alles zusammen? Und wie gefährlich wird es für Trump? Ein Überblick.
Woher rührt die ganze Aufregung? Schon im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gab es Gerüchte über eine Zusammenarbeit der TrumpKampagne mit Kreml-nahen Kräften gegen Hillary Clinton. Nachdem Präsident Trump im Mai 2017 FBIDirektor James Comey gefeuert hatte, weil dieser ihm keinen Persilschein ausstellen wollte, geriet die Regierung unter Druck und setzte Robert Mueller als unabhängigen Sonderermittler ein. Mueller macht nun seine Arbeit. Neben der angeblichen Konspiration untersucht sein Team auch eine mögliche Justizbehinderung durch den Präsidenten.
Betreibt Mueller eine parteipolitisch motivierte „Hexenjagd“, wie Trump behauptet?
Das ist Unsinn. Der 74-Jährige ist selbst Republikaner, verfügt über beste Referenzen, und wurde vom Vize-Justizminister der Trump-Regierung ernannt.
Was hat der Sonderermittler bislang herausgefunden?
Mueller hat zwei Dutzend russische IT-Experten und Geheimdienstoffiziere angeklagt, die im Netz den USWahlkampf beeinflusst und den Server der demokratischen Partei gehackt haben sollen. Zudem bekannten sich Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn und sein außenpolitischer Berater George Papadopoulos schuldig, die Behörden über ihre Kontakte zu russischen Offiziellen belogen zu haben.
Welche Rolle spielen Paul Manafort und Michael Cohen?
Beide sind zwielichtige Figuren aus Trumps engstem Umfeld. Manafort managte im Sommer 2016 den Wahlkampf, und Anwalt Cohen schaffte als „Mann fürs Grobe“dem Kandidaten mit fragwürdigen Methoden Probleme vom Hals. Mueller hat Manafort wegen Steuer- und Bank-Vergehen in seinem früheren Beraterjob für prorussische Oligarchen in der Ukraine angeklagt. Am Dienstag wurde er in acht Punkten schuldig gesprochen. Das Verfahren gegen Cohen liegt bei der New Yorker Staatsanwaltschaft. Dort bekannte sich der Anwalt unter anderem schuldig, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.
Weshalb sind diese Schuldsprüche wichtig?
„Es beweist keine Konspiration mit Russland (…) und es betrifft mich nicht“, hat Trump gekontert. Mit dem ersten Argument hat der Präsident recht: Einen Beweis für direkte Absprachen mit Moskau gibt es bislang nicht. Seine zweite Behauptung liegt aber daneben: Die Verurteilung von Manafort gibt der Mueller-Untersuchung eine neue Legitimation. Und Cohen hat den Präsidenten persönlich belastet, als er ihn unter Eid der Anstiftung zu illegalen Wahlkampfspenden bezichtigte. Beiden Vertrauten drohen mehrjährige Haftstrafen. Sie könnten versuchen, sich mit brisanten Informationen über Trump mildernde Umstände zu erkaufen.
Und wie war das mit „Stormy Daniels“?
Kurz nach der Geburt seines Sohnes Barron soll Trump 2006 Sex-Affären mit dem Pornostar Stephanie Clifford (alias „Stormy Daniels“) und dem Playboy-Model Karen McDougal gehabt haben. Als dies im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bekannt wurde, überwies Cohen „in Absprache und auf Weisung des Kandidaten“130 000 Dollar Schweigegeld direkt an Clifford und 150 000 Dollar über einen Strohmann an McDougal. Trump hatte vor wenigen Wochen behauptet, er habe von den Deals nichts gewusst. Eine Tonbandaufnahme und Cohens Aussage unter Eid überführen ihn der Lüge.
Woher kam das Schweigegeld? Cohen wurden die Auslagen nach seiner Aussage von Trumps Firmenkonglomerat erstattet. Weil die Zahlungen Negativschlagzeilen vermeiden und Trumps Kampagne helfen sollten, hätten sie deklariert werden müssen und waren in dieser Höhe illegal.
Welche Punkte sind noch heikel und unklar?
Eine ganze Menge. So hatten sich Manafort und Trumps Sohn Donald jr. im Sommer 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen. Angeblich ging es um die Adoption russischer Kinder, tatsächlich bot die Anwältin Material für eine Schmutzkampagne gegen Hillary Clinton an. Vater Trump will davon erst später erfahren haben. Dem widerspricht Cohen. Auch stand Manafort zu dieser Zeit in Kontakt mit einem Putin-nahen russischen Oligarchen. Cohen soll sich in Prag mit einem russischen Agenten getroffen haben.
Kann Trump Mueller feuern? Nicht direkt. Aber er könnte seinen Vize-Justizminister dazu anhalten oder diesen rauswerfen. Den Gedanken hat er mehrfach öffentlich geäußert und allerlei Drohungen ausgestoßen. Am Donnerstag erklärte er: „Ich mische mich nicht ein.“
Wie groß sind die Chancen auf eine Amtsenthebung des Präsidenten? Kurzfristig gleich null, denn es gibt keine parlamentarische Mehrheit. Das könnte sich mit den Kongresswahlen im November ändern. Die Demokraten wollen mit Inhalten punkten und fürchten, ein „Impeach-Trump“-Wahlkampf könne im Gegenteil die rechten Wähler mobilisieren. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten gleichwohl ein Impeachment-Verfahren einleiten. Voraussetzung sind allerdings „schwere Verbrechen und Amtsvergehen“des Präsidenten. Ob ein Verstoß gegen die Kampagnenfinanzierung dafür ausreicht, ist fraglich. Etwas anderes wäre es, wenn es Mueller gelänge, dem Präsidenten eine Behinderung der Justiz oder die Zusammenarbeit mit dem Kreml nachzuweisen.
Schadet Trump die Affäre bei seinen Anhängern?
Rund 80 Prozent von ihnen stehen in Umfragen nach wie vor hinter ihrem Idol. Die republikanische Partei ist weitgehend abgetaucht. Trump selbst bewertete seine Arbeit am Donnerstag offensiv: „Ich würde mir eine Eins plus geben.“