Feuert Seehofer den Verfassungsschutz Chef?
Hans-Georg Maaßen steht wegen seiner Chemnitz-Äußerungen enorm unter Druck. Heute Abend entscheidet sich die Karriere des umstrittenen Behörden-Präsidenten. Die Affäre im Überblick
Verfassungsschutzchef HansGeorg Maaßen stellte sich mit einer eigenmächtigen Einschätzung der Ereignisse in Chemnitz vergangene Woche kühn gegen Kanzlerin Angela Merkel, die zuvor scharf die rechtsextremen Vorfälle verurteilt hatte und dabei auch von Hetzjagden auf Ausländer sprach. Doch Maaßen kann keine Beweise für seine Thesen vorlegen, sondern rudert sogar zurück. Ist Maaßen noch im Amt zu halten?
Was sind die bekannten Fakten in der Affäre um den Bundes verfassungsschutzchef? Maaßen hatte in der Bild-Zeitung vom vergangenen Freitag erklärt, er teile „die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz“. Insbesondere zog er die Echtheit eines Videos infrage, auf denen eine Gruppe von Männern bedrohlich und mit fremdenfeindlichen Rufen einige Meter zwei ausländisch aussehenden Männern hinterherrennt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“, sagte Maaßen und fügte hinzu: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“Inzwischen erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, dass sie zu diesem Zeitpunkt das Video längst für echt gehalten habe. Auch mehrere Medien wiesen die Echtheit des Videos nach. Eine Sicherheitsfirma feuerte inzwischen einen auf dem Video erkennbaren Mitarbeiter. Laut Medienberichten soll auch Maaßen in seinem von Innenminister Seehofer angeforderten Bericht die Echtheit des Videos eingeräumt haben, aber dessen Veröffentlichung durch Medien „unseriös“genannt haben. Laut einem Bericht der Welt hatte der Bundesverfassungsschutz vor Erscheinen von Maaßens Bild-Äußerungen das Video überhaupt nicht geprüft. Kritiker nehmen Maaßen besonders übel, dass er wohl ohne Fakten von einem Ablenkungsmanöver von dem Mord an einem 35-jährigen Chemnitzer gesprochen hat. Maaßen steht zudem unter Druck, nachdem er mehrfach AfDSpitzenpolitiker wie Ex-Chefin Frauke Petry und den Vorsitzenden Alexander Gauland in persönlichen Gesprächen beraten haben soll. Hat Maaßen nicht das Recht, einfach seine Meinung zu dem Fall zu äußern?
„Wenn ein VerfassungsschutzPräsident in der Bild-Zeitung mit hochsensiblen Informationen die Ergebnisse nicht abgeschlossener Ermittlungen vorwegnimmt und sich politisch gegen die Position der Bundesregierung stellt, ist das auch juristisch problematisch“, sagt der Verfassungsexperte Christoph Gusy. Der Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bielefeld betont: „Problematisch ist, dass sich Herr Maaßen zu einem Ermittlungsstand öffentlich geäußert hat, der noch gar nicht abgeschlossen war. Hier besteht die Gefahr, dass den Ermittlungen nicht nur vorgegriffen wird, sondern dass sie dadurch auch beeinflusst werden könnten nach dem Motto: ,Der Chef hat gesagt: Da ist nichts dran!’“Generell gelte, „dass ein Beamter im Dienst in Unkenntnis der Dinge nicht einfach über Ermittlungen dampfplaudern darf“. Als Beamter im Dienst könne sich Maaßen nicht einfach auf die Meinungsfreiheit berufen, die er natürlich als Privatperson wie jeder andere Bürger besitze, sagt Gusy. „Als Beamter im Dienst ist er verpflichtet, Dienstliches zum Ausdruck zu bringen, und zwar so, wie es das Amt und Gesetz erfordern und seine Vorgesetzten es verlangen.“Selbst als Privatperson dürfe ein Beamter nicht einfach Dienstliches ausplaudern. „Wenn Herr Maaßen über tatsächliche Erkenntnisse gesprochen hat, dann hat er sie ja nicht als Privatperson erfahren, sondern im Dienst“, erklärt der Professor. „Hier könnte sich möglicherweise auch die Frage des Verstoßes gegen Dienstgeheimnisse und der Verletzung der Privatsphäre Dritter stellen.“
Welche Konsequenzen könnten Maaßen nun drohen?
Das Schicksal des Verfassungsschutzchefs liegt ganz in der Hand von Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wird vom Innenminister ernannt und entlassen“, sagt der Bielefelder Verfassungsexperte Gusy. Maaßen gilt als sogenannter politischer Beamter: „Der Innenminister braucht keinerlei Begründung geben, um den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen“, betont Gusy. „Der Innenminister entscheidet nach dem Ressortprinzip darüber in letzter Instanz.“Könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel per Richtlinienkompetenz die Entlassung erzwingen? Nur wenn Seehofer mitspielt: „Die Bundesregierung könnte theoretisch den Innenminister anweisen, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, aber machen muss das dann der Innenminister“, betont Gusy. „In diesem Falle würde Herr Maaßen zum Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt“, erklärt der Professor. Laut Beamtenversorgungsgesetz erhielte Hans-Georg Maaßen in diesem Fall bis zu drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, danach die bis dahin erworbene Pension.
Wie groß sind Maaßens Chancen im Amt zu bleiben?
Trotz der Rücktritts forderungen und seinen umstrittenen Kontakten zurAfD stehen die Chancen des Bundes verfassungsschutz Präsidenten, seinen Posten behalten zu können, nicht schlecht. Zu meinen hat Bundesinnenminister Seehofer ihn nicht bereits am Dienstag gefeuert. Deshalb wird viel davon abhängen, wie sich Maaßen am Mittwochabend im Innenausschuss schlagen wird, wo er sich gegen scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linken verteidigen muss. Überzeugt er dabei vor allem die Politiker der CDU wird der CSUChef Maaßen voraussichtlich im Amt behalten. Mehrere CDU-Innenpolitiker haben Maaßen mehr oder weniger deutlich den Rücken gestärkt. Selbst der stellvertretende CDU-Bundes vorsitzende und baden-württembergische Landes innenminister Thomas Strobl lobte Maaßen für die bisherige Zusammenarbeit: „Ich kenne ihn vor allem – und das meine ich ausschließlich positiv – als einen sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“Sollte sich Maaßen aber in der nicht öffentlichen Krisensitzung des Innenausschusses um Kopf und Kragen reden, wird Seehofer wohl nicht zögern: Der CSU-Chef wird Maaßen entlassen, um vor der bayerischen Landtagswahl nicht selbst unter Druck zu geraten. Klarheit könnte dabei schon am Mittwochabend herrschen: Minister Seehofer wird selbst an der Sitzung teilnehmen. Bis auf die AfD wird die Kritik der Opposition an Maaßen auf jeden Fall anhalten.