Mit 6000 Fahndern gegen Betrug
Zoll kontrolliert, ob alle Angestellten mindestens Mindestlohn bekommen
Berlin Mit rund 6000 Fahndern hat der deutsche Zoll die erste bundesweite Mindestlohnkontrolle gestartet. „Bei Verstößen werden Bußgeldoder Strafverfahren eingeleitet“, sagte ein Zollsprecher. Bei der Sonderprüfung werden hunderte Unternehmen kontrolliert, Mitarbeiter nach ihrem Einkommen gefragt und dies mit den Gehaltsunterlagen der Firmen abgeglichen.
Immer wieder stehen in Branchen wie dem Bau-, Fleisch-, Reinigungsund Gastgewerbe Betriebe im Verdacht, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht gezahlt wird und Beschäftigte weniger Geld verdienen. Was die Zollfahnder gefunden haben, soll kommende Woche veröffentlicht werden.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßte die Aktion als „richtigen Schritt, der längst überfällig war“. Zeitgleich forderte sie nach dem Vorbild Großbritanniens ein öffentliches Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den Mindestlohn verstoßen.
Die bundesweite Maßnahme richtet sich auch gegen mögliche Schwarzarbeit. Allein 2017 betrug der Schaden durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern laut Finanzministerium rund eine Milliarde Euro. Aus Personalmangel konnten aber nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert werden.
Von heute 6800 Mitarbeitern bei der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2021 auf knapp 8500 wachsen – der für den Zoll zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis zu 3000 neue Stellen schaffen. Künftig könnte der Zuständigkeitsbereich zudem erweitert werden und auch die Fahndung nach Betrugsfällen beim Kindergeld oder anderen Sozialleistungen hinzukommen. Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, betonte, Experten würden dann einen Bedarf von bis zu 5000 Stellen sehen.