Scheuer gibt nicht nach

Minister beharrt auf Software-Update

Berlin Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft bleibt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trotz neuer Töne aus der CDU bei seiner Ablehnung von HardwareNachrüstungen an alten Dieselautos. Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, die Hardware der Abgasreinigung werde schon nachgerüstet, „wo es sinnvoll ist“– bei Bussen, Müllfahrzeugen, Feuerwehren, Straßenreinigungen. Bisher laufen Updates der Motorsoftware von 6,3 Millionen Dieselautos. Kritiker gehen davon aus, dass das nicht ausreicht, um weitere Fahrverbote zu verhindern, weil die Luft in vielen Städten zu sehr mit Stickoxiden belastet ist.

Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. CDU-Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer sagte, es solle „dort, wo es sinnvoll und machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die schon länger Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer fordert, zeigte sich erfreut über die Äußerungen aus der CDU: „Die Zahl der Verbündeten steigt jeden Tag“, sagte sie. „Ich hoffe, dass das so weitergeht, damit die Bundesregierung bald mit vereinten Kräften die Automobilindustrie in die Verantwortung nehmen kann.“Auch Grüne, FDP und Linke im Bundestag fordern Hardware-Nachrüstungen, die AfD ist dagegen.

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte seine Argumente gegen technische Nachrüstungen. In einer Berechnung des Hauses heißt es, nur in jedem dritten Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 sei genug Bauraum dafür vorhanden. Damit seien nur rund zwei Millionen dieser Fahrzeuge nachrüstbar. Zudem dauerten allein die Vorbereitungen dafür mindestens zwei Jahre. Daher seien die laufenden Software-Updates an 6,3 Millionen Diesel der Normen Euro 5 und Euro 6 wirksamer als die Hardware-Lösung.