Seehofer hält an Maaßen fest

Der Behördenchef fühlt sich missverstanden. Die SPD hat starke Zweifel

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen trotz dessen umstrittener Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz im Amt belassen. Seehofer sagte nach einer Sitzung am Mittwoch in Berlin, er habe dem Innenausschuss mitgeteilt, „dass ich aufgrund seiner Darstellung, des Berichts und der Diskussion für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe“.

Maaßen habe Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, „dass manches eben anders in der Öffentlichkeit aufgefasst und diskutiert wurde als von ihm beabsichtigt“. Er begrüße dieses Bedauern, sagte Seehofer weiter. Zudem habe sich Maaßen klar gegen den Rechtsextremismus positioniert.

Zuvor hatten sich neben der Union auch Geheimdienst-Kontrolleure der FDP im Bundestag gegen einen Rücktritt Maaßens ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke sehen die Vorwürfe gegen ihn nicht ausgeräumt. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte, ihre Partei habe „starke Zweifel“, ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Hetzjagden“bezeichnet. Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in einem Interview.

In einem Bericht an Seehofer erhebt er Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der ein Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „Hetzjagden“in Chemnitz dokumentiert werden. Dass es in der Stadt „von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten gab“, habe er nicht in Zweifel gezogen. Anders als von Medien berichtet, habe er „zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist“. Er habe nur infrage gestellt, dass das Video „authentisch“eine „Menschenjagd in Chemnitz“belege.

Bundeskanzlerin Merkel hatte vorher in der Generaldebatte des Bundestags rassistische Übergriffe wie in Sachsen und die Ausgrenzung ganzer Personengruppen scharf verurteilt. Sie habe „Verständnis“für die Empörung der Menschen angesichts der „schweren Straftaten“, bei denen die Täter mutmaßlich Asylsuchende waren, sagte sie. Die Täter müssten mit der ganzen Härte

Schulz vergleicht AfD mit Faschisten

des Gesetzes bestraft werden. Dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, dürfe aber keine Entschuldigung für „menschenverachtende Demonstrationen“sein, auch nicht für Hetze oder „Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen“. Sie werde nicht zulassen, dass „klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt“werden.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Kanzlerin dafür verantwortlich gemacht, dass ein Riss durch die Gesellschaft gehe. Ex-SPD-Chef Martin Schulz attackierte ihn daraufhin scharf. Er gehöre „auf den Misthaufen der Geschichte“. Die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf ein Thema sei ein „tradiertes Mittel der Faschisten“, sagte Schulz.

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