„Spurwechsel“bleibt Reizthema
Streit zwischen Union und SPD kocht wieder hoch
Nach wochenlangen Querelen in der Bundesregierung wollen die Spitzen von Union und SPD eigentlich ein Signal für die Rückkehr zur Sacharbeit setzen. Doch in der Zuwanderungspolitik verhärteten sich über das Wochenende abermals die Fronten.
Trotz Widerstands der Union beharrt die SPD darauf, abgelehnten Asylbewerbern einen rechtlichen „Spurwechsel“in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil sagte: „Wer arbeitet und etwas für die Gesellschaft leistet, muss eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.“Es sei absurd, engagierte und gut integrierte Menschen abzuschieben, obwohl sie genau das täten, was von ihnen erwartet werde. CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich (Augsburg) sagte hingegen unserer Zeitung: „Asylrecht und Erwerbs- zuwanderung sind zwei getrennte Systeme und daher voneinander zu trennen.“Ein „Spurwechsel“könne deshalb nicht Teil des neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn abgelehnt. „Spurwechsel“bedeutet, gut integrierten Asylbewerbern mit Arbeitsplatz, die abgelehnt und nur geduldet sind, über das künftige Einwanderungsrecht ein Bleiben in Deutschland zu ermöglichen. Der Rätselklassiker ist zurück: Ab sofort können Sie, liebe Leserinnen und Leser, bei unserem Bilderrätsel wieder jeden Tag 1000 Euro gewinnen. Also schnell den
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