Zurück zur Sacharbeit?
Die Regierung braucht dringend Erfolge. Doch ein altes Thema will nicht vom Tisch. Die SPD möchte den „Spurwechsel“durchsetzen, die Union wehrt sich
Berlin Gern beteuern Politiker von Union und SPD, wie sehr die Große Koalition an Verbesserungen für den Alltag vieler Bürger arbeite – bei Pflege, Rente, Wohnen. Doch der Dauerzank in der Regierung hat bisher fast alles überdeckt, wie selbst Minister schon kopfschüttelnd registrierten. Nun will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich zurück zur Sacharbeit: Beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag soll ein Paket mit konkreten neuen Angeboten her, um Millionen Diesel-Besitzer vor Fahrverboten in deutschen Städten zu bewahren. Für Merkel geht es im 14. Jahr ihrer Kanzlerschaft um nicht weniger als eine Art Neustart aus kritischer Lage. Doch die Woche hatte noch nicht angefangen, da deutete sich an, dass die Streitthemen keineswegs ausgeräumt sind.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war es, der in einem Interview das alte Thema wieder aufwärmte: Er will, dass der sogenannte „Spurwechsel“in einem Zuwanderungsgesetz verankert wird. Unter „Spurwechsel“ist zu verstehen, dass gut integrierten Asylbewerbern mit Arbeitsplatz, die abgelehnt und nur geduldet sind, ein Bleiben in Deutschland ermöglicht wird. Ein Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dies aber bisher nicht vor. Doch Klingbeil sagt: „Wer arbeitet und etwas für die Gesellschaft leistet, muss eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.“Für seine Partei wäre es ein wichtiger Erfolg im Ringen um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Auch deshalb hat Klingbeil Rückendeckung aus der Partei: „Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte“, sagte am Sonntag Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, unserer Zeitung. Also müsse Deutschland einen klaren Weg aufzeigen, wie auch Fachkräfte aus dem Ausland gezielt und gesteuert zum Einsatz kommen könnten. „Und wir wären dumm, wenn wir nicht auch die Potenziale der Menschen nutzen würden, die bereits zu uns gekommen sind“, sagte Högl. „Deshalb sollen auch Geflüchtete eine Chance bekommen, wenn sie mit ihrer Tatkraft bereits zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen.“Das sei gut für viele tausend Unternehmen, die händeringend qualifizierte Fachkräfte suchen. Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, springt seinem Parteifreund bei. „Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, ausgerechnet diejenigen abzuschieben, die einen festen Arbeits- und Ausbildungsplatz haben, als Fachkräfte in ihren Betrieben dringend gebraucht werden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können.“Er rate stattdessen, sich bei allen Abschiebungen auf diejenigen zu konzentrieren, die hier straffällig werden und sich nicht an die Regeln halten.
Doch auch in der Union hat sich an der Haltung eben rein gar nichts geändert – sowohl CDU als auch CSU lehnen den „Spurwechsel“von Migranten ab. „Wir dürfen nicht den Eindruck zulassen, man könne völlig unabhängig von der Asylentscheidung in Deutschland bleiben“, sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion und zuständig für Innenpolitik. „Das würde als Einladung zu weiterer Migration missverstanden.“Das Reizthema kommt also nicht vom Tisch.
Mit Blick auf diese Turbulenzen in der Koalition forderte der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) deshalb in der Passauer Neuen Presse: „Wir müssen aus dem Krisenmodus heraus, den Zusammenhalt in der Koalition verbessern und einfach hart arbeiten, damit wir Fortschritte für die Menschen erzielen.“(mit dpa) Die Polizei ist bei der Räumung des Hambacher Forsts vorangekommen, sieht sich aber noch nicht am Ziel. 77 Baumhäuser seien bis Samstagabend geräumt und entfernt worden, sagte ein Polizeisprecher. Wann genau die Räumung abgeschlossen sein werde, könne aber noch nicht gesagt werden – es sei durchaus möglich, dass noch bisher unentdeckte Hütten gefunden würden. „Das kann noch dauern.“Der Energiekonzern RWE will einen Großteil des Waldes roden lassen, um einen Tagebau zu erweitern. Nach Auffassung des Konzerns ist das zwingend notwendig für die Sicherung der Stromproduktion in Braunkohlekraftwerken. Umweltschützer betonen hingegen die Bedeutung des 12 000 Jahre alten Waldes für den Klimaschutz. (dpa) Der scheidende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in seiner neuen Position wohl doch etwas mehr Geld verdienen – nach Informationen der Welt am Sonntag unter dem Strich etwa 200 Euro im Monat. Wie das Blatt berichtet, erhält der 55-Jährige als künftiger Sonderberater für europäische und internationale Fragen im Innenministerium eine Ministerialzulage von rund 400 Euro pro Monat. Diese sei etwa doppelt so hoch wie die bisherige Sicherheitszulage, die Maaßen beim Inlandsgeheimdienst kassiert habe. Wäre Maaßen nach seiner Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär befördert worden, hätte ihm das monatlich 2500 Euro mehr eingebracht. (dpa)