Italien verärgert die Euro-partner
Euro Die Regierung setzt auf höhere Schulden. Jetzt wachsen die Sorgen um die Stabilität
Luxemburg Italiens neue Regierung will sich deutlich höher verschulden, als es die Regeln der Währungsunion erlauben. Im Kreis der Euro-finanzminister wachsen deshalb die Befürchtungen um die Stabilität des Landes. Dennoch verzichtet man zunächst auf Drohungen oder gar Sanktionen.
Der italienische Finanzminister Giovanni Tria wusste, dass es eine ungemütliche Sitzung für ihn werden würde. Als der Wirtschaftsprofessor am Montag mit den Kollegen der Eurogruppe in Luxemburg zusammenkam, hagelte es kritische Fragen. Schließlich hatte Tria am Freitag zwar keine Details seines Haushaltsentwurfes für 2019 bekannt gegeben, aber erste Linien, die für Stirnrunzeln sorgten: „Wir haben Regeln und gehen davon aus, dass sich alle an die Regeln halten – auch Italien“, sagte Österreichs Kassenwart Hartmut Löger.
Zum Abbau der öffentlichen Schulden hatte die Eu-kommission Rom für das nächste Jahr ein Plus der Verschuldung von 0,8 Prozent erlaubt. Der Entwurf aus Rom sieht stattdessen eine höhere Verschuldung von jeweils 2,4 Prozent in den kommenden drei Jahren vor – zu viel, aber immer noch im erlaubten Rahmen der Maastricht-kriterien, die eine Höchstgrenze bei drei Prozent ziehen. Allerdings verstößt Rom klar gegen ein anderes Gebot: Der Schuldenstand darf demnach höchstens 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung betragen. Damit steht Italien nicht alleine. Frankreich und sogar Deutschland liegen noch darüber. Aber eben nicht in diesem Ausmaß: Schon jetzt hat das Land einen Altlasten-berg von 132 Prozent angehäuft.
Italien hofft, das Problem durch stärkeres Wachstum lösen zu können: „Wir gehen davon aus, dass wir durch mehr Investitionen die Wirtschaft so ankurbeln können, dass die Schuldenrate auf 127 sinkt“meinte Tria in Luxemburg. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sieht dies kritisch: „Das ist eine Illusion und es widerspricht dem Stabilitätspakt“, kommentierte er. Sein für Währungsfragen zuständiger Amtskollege Pierre Moscovici, der die italienischen Daten zunächst scharf als „außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln“verurteilt hatte, zeigte sich moderater: Er wolle zunächst den 15. Oktober abwarten – bis zu dem Tag müssen die Euro-staaten ihre Etatentwürfe nach Brüssel melden.
Tatsächlich setzt die Währungsunion im Augenblick wohl darauf, dass die Mechanismen des Marktes Rom zur Vernunft bringen. Bereits unmittelbar nach den ersten Daten aus Rom hatten die Märkte am Freitag
Für Rom wird es teurer, sich Kapital zu besorgen
reagiert: Die Rendite für italienische Staatsanleihen stieg. Für Rom wird es teurer, sich frisches Kapital am Finanzmarkt zu leihen. Eine ähnliche Entwicklung hatte die Krise Griechenlands ausgelöst. Im Fall Italien stehen offenbar auch schon die internationalen Ratingagenturen bereit, ihre Bonitätsnoten herunterzusetzen. Standard & Poor’s und Moody’s wollen Ende des Monats ihre Einordnungen bekannt geben. Sollte Roms Zahlungsfähigkeit herabgestuft werden, könnte dies den Rückzug der Investoren aus italienischen Papieren verschärfen.